Konstituierende Sitzung Landtag Thüringen

Berichterstattung stärkt AfD

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liefert der Lokalzeitung in Marburg, der Oberhessischen Presse, die überregionalen Artikel. Zu den Vorgängen während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag veröffentlichte die OP einen Kommentar von Markus Decker und einen Bericht von Markus Decker und Christina Dunz.

Daraufhin schrieb ich diese E-Mail an das RND und die OP:

Sehr geehrter Herr Decker,

Es steht Ihnen frei Ihre Sichtweise auf die Vorgänge im Thüringer Landtag in einem Kommentar vorzutragen. Bei einem redaktionellen Beitrag sollten Sie jedoch die tatsächlichen Abläufe schildern und nicht eine Geschichte, die Ihnen politisch nützlich erscheint.

Ich habe die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages von Anfang an verfolgt. Der Alterspräsident wirkte hin und wieder ungelenk und unsicher, hielt sich aber strikt an die Vorgaben der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages, die sie hier nachlesen können.  Es war der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der mit einem GO-Antrag den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Ablauf unterbrach und die Ereignisse ins Rollen brachte. Ich empfehle, die Sitzung in aller Ruhe hier noch einmal zu verfolgen.

Jeder Mensch, der in seinem Leben schon einmal mit Satzungen und Geschäftsordnungen befasst war und die Thüringer Verfassung und die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gelesen hat, sieht, dass die Mehrheit im Thüringer Landtag zu Ungunsten der AfD getrickst hat. Die Absolution dieses Verhaltens durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof macht die Sache nicht besser – im Gegenteil.

Wer den Zuspruch für die AfD durch die Bevölkerung verringern will, erreicht dies ganz sicherlich nicht dadurch, dass man sie parlamentarisch ausgrenzt und sie, und damit auch ihre Wähler zu gesellschaftlichen Parias stempelt. Alle Demonstrationen gegen „Rechts“, die ehrlicherweise Demonstrationen gegen die AfD genannt werden müssten, haben die Zustimmung der Bevölkerung zur AfD nicht wirklich geschwächt, wie die aktuellen Wahlergebnisse und die Wahlumfragen belegen.

Auf Dauer kann die Zustimmung zur AfD nur gebremst werden, wenn sich die Politik in diesem Land wieder an den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung orientiert. Diese Umorientierung trifft auf erbitterten Widerstand vor allem auch in den Leitmedien dieser Republik. Das RND und Sie persönlich tun sich in dieser Hinsicht immer wieder besonders hervor. Der Neoliberalismus als Grundlage der Wirtschaft und der Gesellschaft, die US-Hegemonie plus Nato und die Klassengesellschaft, in der große Medien entscheidenden Einfluss beanspruchen – allerdings an der Seite, nicht als Kontrolleure der Macht – sind sakrosankt. Und dann wundern Sie sich, wenn Auflagen und Vertrauen sinken.

Die AfD wird durch Ausgrenzung keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil. Als Vorbild sollte die DKP-Legende Georg Fülberth im Kreistag Marburg Biedenkopf in den Jahren von 2001 bis 2006 dienen. Er hatte kein Problem damit, als Abgeordneter der PDS auf der menschlichen und persönlicher Ebene auch mit den Republikanern im Kreistag zu kommunizieren. Die Republikaner wurden damals von den anderen Fraktionen wie heute die AfD behandelt. Auf der politischen und sachlichen Ebene war er ihr größter und entschiedenster Gegner.