Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Rücktrittsforderungen

"Die Rücktrittsforderungen vom SPD-Abteilungsvorstand in der Lehrter Kernstadt und vom Ortsvereinsvorsitzenden speziell gegen meine Person und gegen die Fraktionsspitze generell kommen für mich nicht unerwartet.

Sie sind der vorläufige Höhepunkt einer mit allen Mitteln geführten Kampagne in erster Linie gezielt gegen mich, aber auch gegen alle anderen aus der SPD-Fraktion, die in der Ratssitzung im Juni für die Ansiedlung eines OBI-Marktes gestimmt haben.

Der Schlamm in dieser Kampagne kam immer nur aus einer Richtung. Die Fraktionsspitze hatte vereinbart, keine Stellungnahmen
• Zu "Mobil-für-Lehrte" und
• zu öffentlichen Aussagen und
• Aktionen von SPD-Funktionären zu geben.
Die inzwischen nur noch emotional geführte Debatte um OBI sollte nicht weiter angeheizt werden. Den sich verschärfenden innerparteilichen Konflikt wollten wir intern lösen. Leider hatten einige derjenigen, die jetzt Rücktrittforderungen stellen, etwas dagegen.

Zu den in dieser Zeitung (Marktspiegel) am 14. November veröffentlichten Rücktrittsforderungen nun einige Klarstellungen.

- - Als Gerhard Schröder das Instrument einer Bürgerbefragung in die Niedersächsische Gemeindeordnung aufgenommen hat, dachte er sicherlich nicht im Traum daran, dass dies nach einer gefällten Entscheidung eines Rates passieren soll.
Denn, das sei noch einmal in Erinnerung gerufen: Es gibt einen mit einer klaren Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zur OBI-Ansiedlung und zuvor einen Mehrheitsbeschluss der SPD-Fraktion für diese Ansiedlung.

-- Historisch wohl ziemlich einmalig ist, dass einige mit ihrer Meinung unterlegene Ratsmitglieder, auch aus den Reihen der SPD-Fraktion, sich als Gründungsinitiatoren einer Bürgerinitiative gegen einen demokratischen Beschluss stellten, an dem sie selbst als gewählte Ratsmitglieder mitgewirkt hatten. Ich halte dies für demokratisch äußerst fragwürdig.

-- Dennoch und trotz der im Anschluss einsetzenden Hetzkampagne gegen die OBI-Befürworter in der SPD-Fraktion hielt ich den von Matthias Miersch aufgezeigten Weg zum Zeitpunkt der Unterzeichnung am 1. August für gangbar.

Auch viele Skeptiker in der Fraktion konnte ich zunächst überzeugen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Matthias Miersch von der Fraktionsspitze und nicht durch Parteivertreter um Vermittlung gebeten wurde.
Als Voraussetzung für die Unterzeichnung des "Miersch-Papieres" war die gegenseitige Versicherung verbunden, in der Nachfolgezeit Neutralität zu wahren.

Bereits nach einigen Tagen waren diese Voraussetzungen hinfällig. Das SPD-Parteibüro diente "Mobil-für-Lehrte" weiterhin als Stützpunkt.
Plakate wurden erst nach Aufforderung vom Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Schaufenster entfernt. Der Ortsvereinsvorsitzende und der Ratsherr Sidortschuk machten in der Presse weiter front gegen OBI. Auch dies nahm die Fraktionsspitze noch stillschweigend hin und der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde im Rat gestellt.

Als Ergebnis der in den folgenden Wochen zusammengetragenen Informationen, ergab sich für viele im Rat, auch für mich, die Konsequenz, unsere Bürger nicht in dem Glauben lassen zu können, sie könnten mitentscheiden.
Dies wäre in der Tat eine Irreführung gewesen, eine Irreführung, die von "Mobil-für-Lehrte" von Beginn an betrieben wurde (siehe Slogan: "Stoppt den Wahnsinn"). Bei einer Bürgerbefragung ebenso wie bei einem Einwohnerantrag kann der Bürger eben nicht entscheiden, sondern lediglich - so will es das Gesetz - für eine erneute Diskussion im Rat sorgen. Alles wurde bisher im Rat und in den Ausschüssen ausführlich erläutert. Entscheiden Sie selbst, wer sich an welcher Stelle unglaubwürdig verhalten hat.

Beratungen zu grundsätzlichen Fragen zum Thema OBI in der SPD-Fraktion sind derzeit nicht notwendig. Jeder einzelne hat seine feststehende Meinung, die wesentlichen Fakten sind seit längerem bekannt. Es war zu keiner Zeit und zu keiner Seite hin Fraktionsdisziplin herzustellen was wohl auch in Zukunft so bleiben wird. Daher ist die im Rat erfolgte Abstimmung freigegeben worden.
Die Ausführungen machen deutlich, dass die gegen die Fraktionsspitze gerichteten Vorwürfe völlig haltlos sind.

Der Parteivorsitzende und einige Mitglieder aus dem Ortsvereinsvorstand sollten sich ihrerseits fragen, ob sie den selbst vorgegebenen Grundsätzen immer gefolgt sind.

- Warum wurden immer wieder Emotionen geschürt?
-Warum und von wem wurden immer wieder Informationen aus vertraulichen Sitzungen gezielt und verfälscht umgehend in der Öffentlichkeit verbreitet - oftmals anonym natürlich.
-Warum wurde kursierenden Gerüchten wie "Die Fraktion sei umgefallen" nicht entgegengetreten, obwohl alle Beteiligten es besser wissen.
-Der Parteivorsitzende, der seinen langjährigen Vorgänger vor einem guten Jahr mit einigen neuen Ideen abgelöst hat, hat seine immer propagierte moderierende Funktion völlig aufgegeben. Im Verfahren wählt er nun eine perfide Strategie.

Durch öffentliche Stimmungsmache soll eine Vorverurteilung erzeugt werden.

Eine Mitgliederversammlung soll dies dann formal beschließen. Danach möchte der Parteivorsitzende als Saubermann da stehen. Dies kann objektiv nur als Mobbing bezeichnet werden.

Die Forderung, es der Bundes-SPD gleich zu tun, wurde laut.
Meine Anmerkung hierzu:
Nach dem Dresdener Parteitag der SPD gibt es einen neuen Parteivorsitzenden, der Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, bleibt.

Ich betrachte die inzwischen nicht nur mich betreffenden Rücktrittsforderungen als bodenlose Frechheit. Sie entziehen sich jeglicher Grundlage. Ich weise sie vehement zurück.
Der Mitgliederversammlung am 30. November sehe ich gelassen entgegen.

Sollte Herr Wiechmann sich wieder auf seinen ursprünglichen Kurs der Integration aller Strömungen der Partei besinnen können, mit dem er als Vorsitzender einmal angetreten war, sind die Türen für weitere Gespräche sicher nicht verschlossen."