Koalitionsprobleme - Kein Geld für Investitionen und Reformen

Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können.

Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert.

Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Deutschland hat gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro - die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer abgelehnt. Ein Verzicht auf ein Minimum von 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Macron fordert für Europa die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schäuble für politisch nicht durchsetzbar hielt. Die Jamaikaparteien sind aus diesen Gründen gescheitert.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Was sie können ist die Weltschulden weiter erhöhen. Doch dazu bekennen sie sich nicht willens. Eine neue GroKo aus CDU, CSU und SPD hat das gleiche Problem. Sie sollten den Bürgern sagen, dass neue Investitionen und Reformen nur mit neuen Krediten zu bezahlen sind. Doch dazu fehlt Wille, Mut und Kraft das einzugestehen. Wenn GroKo, dann 2 Jahre Regierung unter Schulz und 2 Jahre unter Merkel.

Neben dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erwarten führende Persönlichkeiten von einer großen Koalition “eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland”. Kontra: Leider haben sie keine Vorschläge oder Konzepte für deren Finanzierung. Die Koalitionspartner einer neuen GroKo werden daran erinnert, was die Mehrheit der Deutschen vor der Bundestagswahl 2013 forderten: die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Davon wollen Experten und Politik auch weiterhin nichts wissen!

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

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