Gewerkschafter aus Lehrte, Burgdorf und Sehnde demonstrierten in Berlin gegen TTIP

Erste Reaktionen auf den Protest gegen TTIP, dennoch keine Entwarnung

74 Gewerkschafter aus Lehrte starteten am letzten Samstag um 8:30 Uhr in Lehrte, um an der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP teilzunehmen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Kulturschaffenden aufgerufen. Der DGB-Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold sagte: „Mit der Mobilisierung in Lehrte bin ich sehr zufrieden. Weit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erwartet haben sich aus Lehrte zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin angemeldet. Noch am Vortag der Demo gingen zahlreiche Anmeldungen ein, die aufgrund der Berichte spontan zugesagt haben“.

Unter dem Motto "TTIP und Ceta stoppen!" wiesen 250 000 Demonstrantinnen und Demonstranten das Freihandelsabkommen TTIP zurück, deren Umsetzung zur Absenkung von ökologische und soziale Standards führen würde.

"Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen", sagte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Zu den weiteren Rednern gehörten der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan, der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter sowie Linken-Chef Bernd Riexinger.

DGB Chef, Reiner Hoffmann sagte: „Gewerkschaften sind nicht gegen internationalen Handel. Auch sagen wir nicht naiv Globalisierung ist Mist. Jedoch das Vorsorgeprinzip beim Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz muss gesichert werden. Unser Rechtssystem verträgt sich nicht mit dem amerikanischen Nachsorgeprinzip, an dem ganze Anwaltsindustrien sich dumm und dusselig verdienen! Was auch nicht geht ist, dass die Kommission uns weißmachen will, das Handelsabkommen mit Kannada – CETA – sei nicht mehr zu verändern. Wir sagen Nein zu diesem CETA mit privaten Schiedsgerichten!“

Als ersten Erfolg der Proteste wertet Nold, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige am Morgen des Demonstrationstages an die TTIP Kritiker wandte und versprach: "Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben." Europa habe die Chance, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten. Das Ziel seien ambitionierte Umwelt- und Verbraucherstandards sowie faire Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer. Klar sei zum Beispiel schon heute, "dass es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf".

Allerdings warnt Nold vor dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits ausverhandelt ist und in dem genau der umstrittene Paragraph zu den privaten Schiedsgerichten vorkommt.

Man müsse daher den Druck aufrechterhalten, damit das Europäische Parlament die Verträge tatsächlich im Sinne der Verbraucher und Arbeitnehmer verändert und somit auch ein fairer Welthandel entstehen kann.

In Berlin erleben die Lehrter Demonstranten mit ca. 250 000 andern Teilnehmern eine Kundgebung die sie sehr emotional aufbringt. Alle Redner sprach aus was viele Teilnehmer schon lange bedrückt. Die Reaktion der so angesprochenen Menschenmassen war beeindruckend. Das Pfeif– und Jubelkonzert zog sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule durch, berichtet Nold.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Lehrte die vorher noch nie in ihrem Leben auf einer Demo waren und vor der Fahrt durchaus einige Bedenken hatten, waren vollends begeistert. Zu dieser Stimmung hat unter anderem auch das hervorragende Wetter beigetragen, beschreibt Nold die gesamte Stimmung.