Europa braucht Grenzen - nach innen und außen. (Teil 2 des Interviews mit David McAllister)

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro.

Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt.

Im 2. Teil des Interviews mit David McAllister geht es um Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie um die aktuelle Politik in Niedersachsen und Deutschland.

Welche Aufgaben haben Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU?

David McAllister: Der Fraktionsvorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und der gesamten Landtagsfraktion. Er vertritt die Fraktion nach außen. Er ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter der Fraktion. Meine politischen Aufgaben sind Ideen und Konzepte bis hin zu detaillierten Gesetzesentwürfen zu erarbeiten, politisch zu beraten und umzusetzen. Dieses geht aber nur im Team.

Sie schreiben auf ihrer HP, „Politiker müssen den Mut haben, die Wahrheit zu sagen“. Wieso werden dann vor den letzten Bundestagswahlen Versprechen wie: „Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben“ von der SPD geäußert und nur wenige Monate nach der Wahl wird diese um 3% auf 19% angehoben?

David McAllister: Ehrlichkeit währt am längsten. Diese Volksweisheit gilt auch in der Politik. Man sollte erst erklären, was man tun will und anschließend tun, was man erklärt hat. Die Mehrheit der Menschen sieht diesen Politikstil als richtig an. Zum genannten Beispiel: Die CDU hat vor der letzten Wahlen die Wahrheit gesagt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unumgänglich ist. Die CDU hatte eine Erhöhung von 2% angekündigt, die SPD hat dagegen offensiv gegen eine Mehrwegsteuererhöhung Wahlkampf gemacht. Insofern war die anschließende Erhöhung um 3% ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem der SPD.

Aktuelle Politik:

Horst Köhler ist neuer und alter Präsident. Wir bewerten Sie das Wahlergebnis und was schätzen Sie an Horst Köhler?

David McAllister: Das Ergebnis der Wiederwahl war eine Punktlandung. Es ist gut, dass Horst Köhler im ersten Wahlgang gewählt wurde. Meine Stimme hatte er bekommen.

Horst Köhler genießt international hohes Ansehen und ist mit Abstand der beliebteste Politiker in Deutschland. Das sind ideale Voraussetzungen für die zweite Amtszeit von Horst Köhler.

Der Werbespruch von Niedersachsen lautet „Sie kennen unsere Pferde. Kennen sie unsere Stärken?“, welche Stärken und Schwächen hat Niedersachsen?

David McAllister: Stärken sind unsere Markenzeichen: Harz, Heide, Küste, das einzige Bundesland, in dem man im Winter Ski fahren und im Sommer im Meer baden kann und ganzjährig überall wandern. Niedersachsen ist ein starker Wirtschaftsstandort: Autos, Passagierschiffe, Flugzeugtechnik, Offshore-Technologie, Kekse und Gebäck, innovativer Forschungsstandort, Hannover Messe, gute Infrastruktur. Hier wohnen freundliche Menschen. Wir sind Deutscher Fußballmeister 2009 und Pferdeland.

Unsere Schwächen: Niedersachsen hat Nachholbedarf im Skisport – hier gibt es wenige Sportler aus unserem Land, die in diesem Sportbereich erfolgreich sind.

Welche Stärken und Schwächen hat die Landesregierung?

David McAllister: Mir sind nur Stärken bekannt: seit sechs Jahren betreiben wir eine erfolgreiche Politik für die Menschen im Zukunftsland Niedersachsen, im selben Team, insbesondere eine verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik, wir haben soviel Polizisten und Lehrer wie nie in der Geschichte des Landes, wir bauen die Kinderbetreuung aus und haben moderne Verwaltungsstrukturen geschaffen. Wir halten Wort.

Am 7. Juni steht die Europawahl an. Nennen Sie zwei Gründe, warum man die CDU wählen sollte.

David McAllister: Die CDU ist die Europapartei Nummer eins und steht in der großen Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Die CDU bekennt sich klar zu Europa als Friedens-, Freiheit-, Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Gleichzeitig braucht Europa Grenzen nach innen. Zudem muss nicht jedes Thema in Europa automatisch eines für Europa sein. Nach außen: die EU kann nicht beliebig in Richtung Osten erweitert werden.

Auf Grund der Bundestagswahl gerät die Wahl des europäischen Parlamentes in den Hintergrund:

David McAllister: Die Europäische Union ist nach dem Vertrag von Lissabon rechtmäßiger Gesetzgeber. Heutzutage sind über 70% der EU Vorgaben maßgebend. Viele EU-Themen sind den Menschen nicht bekannt. Deswegen ist es nicht einfach, mit europäischen Themen Wahlkampf zu machen - das gilt für alle Parteien.

Was muss sich ändern, damit gerade junge Menschen zur Wahl gehen?

David McAllister: Man muss Werbung für die Politik machen und deutlich machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt. Wir haben seit 60 Jahren in Deutschland das freie Wahlrecht. Darum beneiden uns Millionen von Menschen in der Welt, die in unfreien Staaten leben.

Junge Menschen für die Wahl zu begeistern, beginnt im Elternhaus und in der Schule. Die Verantwortlichen sollten alle Möglichkeiten nutzen, um an die Jugend heranzukommen. Dazu ist heutzutage das Web 2.0 ein geeignetes Mittel.

Text: Lars Klingenberg
Fotos: Kurt Battermann und Sascha Priesemann