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Eigentor von aha und der sie stützenden Regionspolitiker

Beim Lesen der gestrigen Pressemeldungen glaubte man zu träumen. Da haben doch tatsächlich Gerichte den Klägern gegen die falsch berechneten Müllgebühren Entachädigungen zugesprochen. Das war nach dem Urteil des OVG Lüneburg zu erwarten. Falls noch mehr Bürger den Mut zur Klage oder gar zur Sammelklage finden , sieht es düster um aha und den Träger Region Hannover aus.
Mir scheint die Koalition in der Region benötigt dringend klügere Köpfe , die demnächst solche möglichen Desaster verhindern. Anscheinend haben sie aus dem Desaster Jagau vs. Machens nichts gelernt.Eine für die Bürger teure Schwachleistung der Regionsführung.

Hier ein Leserbrief den der "Anzeiger"- einstmals überparteilich- nicht veröffentlicht hat.

Vernebelungstaktik
Herr Backeberg betonte , daß es notwendig sei, die Diskussion um die Aballgebühren zu versachlichen. Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Allerdings setzt es voraus , daß aha und die Region mit offenen Karten spielt. Soll heißen die von Wirtschaftsprüfern testierten Bilanzen müssen auf den Tisch , um überhaupt eine Diskussionsbasis zu haben. Ansonsten wäre die ganze Angelegenheit nur hohles Geschwätz und das von einer Koalition , die vor der Wahl für Transparenz ,Bürgernähe, und Bürgerbeteiligung geworben hat. Allerdings haben wir in diesem Falle eine Transparenz einer Milchglasscheibe im Nebel. Also war die obigen Forderungen , wie dieser Fall zeigt , doch wohl nur Geschwätz.
Wenn denn aha ordentliche Zahlen vorlegt , kann man vernünftig über mögliche Gebührenveränderungen diskutieren.

Ansonsten schlage ich eine Bürgerbefragung zum weiteren Verbleib im Abfallentsorgungszweckverband vor. Schließlich sind unsere Kommunen nicht mit dem Zweckverband und insbesondere mit aha unauflösbar verbunden.

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MüllgebührenahaUrteil OVG

6 Kommentare

Nur mal zur Info die Grundgebühr besteht aus einer Grundstücksgebühr 14,5 Prozent gleich 7,60 Euro und einer Haushaltsgebühr von 14,5 Prozent von 2,65 Euro. Die Grundstücksgebühr wird anteilig auf die Haushalte auf den Grundstück verteilt.

Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der eine Grundgebühr pro Haushalt vorsieht in der Höhe von 5,30 vorsieht. Das bei ca. 578000 Haushalten in der Region Hannover.

Diese 5,30 sind auch 29 Prozent als Grundgebühr. Nur weiter und besser verteilt.

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