Die Zeit der Versprechen ist gekommen !. Die Wahlen stehen an.

Da saßen sie nun, Frau Dr.Flachsbarth CDU; Frau Szymanska vom Bündnis 90 Die Grünen; Dirk Weissleder FDP; Dr.Miersch SPD; Walter Schulz Die LInke und als Moderator fungierte Volker Eggers von Ver.di.
Veranstaltungsort war "Das andere Kino" in Lehrte. Mit ca. 50 interessierten Besuchern auch gut besucht.
Ein Kernthema war der Mindestlohn, die momentane Krise mit all ihren Begleiterscheinungen. Es darf vorausgeschickt werden, dass an diesem Abend keine Lösungen oder auch nur Lösungsansätze zu erwarten waren. Eher war zu erkennen, mit welcher Hilflosigkeit Standpunkte vertreten wurden, wie sie bereits seit Monaten im tagespolitischen Geschehen von allen Parteien demonstriert wurde und darf davon ausgegangen werden, dass sich daran auch nach den Wahlen nichts ändern wird. Die einen werden mangels Mehrheiten mit ihren Forderungen zurück in die zweite Reihe treten müssen (außer Rederecht wird da nicht viel bleiben), die andern werden mit einem Koalitionspartner arbeiten müssen, der einen soviel Kompromissfähigkeit abverlangt, dass nur halbherzige "Stummelgesetzesvorlagen" in die Ausschüsse gelangen werden. Wir da draußen werden dem Ganzen nur Kopf schüttelnd gegenüber stehen und uns resignierend und angewidert abwenden. Wenn sich z.B. Matthias Miersch für die Einführung von einem flächendeckenden Mindestlohn einsetzt, so anerkenne ich sein diesbezügliche Engagement, wissend dass er sich schon seit Monaten in diesem Bereich auch vor Ort kümmert. Jedoch wird all diese Mühe umsonst gewesen sein, wenn sich die Prognosen bestätigen und FDP und CDU das Sagen haben werden. Die Haltung zu diesem Punkt hatte Dirk Weissleder (FDP) nochmal versucht zu präzisieren. Sein diesbezügliche Argumentation ist konsequent. Er ist gegen die Regulierung und Festlegung von Löhnen, steht dafür ein, dass dies eine Sache des Marktes sei und der Staat hier seine Finger heraus halten sollte. Übersieht allerdings die Schieflage am derzeitigen Arbeitsmarkt. Das Überangebot an Arbeitskräften lässt Auswüchse zu, die manche Branchen gnadenlos ausnutzen. Da entstehen, ungewollt oder gewollt, unheilige Allianzen zwischen JobCentern und Zeitarbeitsfirmen. Da werden Platetüden , wer arbeiten will der findet auch was, überstrapeziert, zu welchem Lohn das lies auch Herr Weissleder an diesem Abend offen.
Wenn dann, wie von Walter Schulz (Die Linken) angeführt, letztlich auch vieles teurer geworden ist seit der Einführung des Euro und die Menschen über ein für das Überleben notwendiges Einkommen verfügen müssten, sprang Frau Dr.Flachsbarth ins Rampenlicht und wies darauf hin welch niedriges Preisniveau Milch, Butter und Brot hätten und die Euro bedingte Teuerung mit diesem Beispiel negieren wollte, musste auch dem Letzten im Raum klar geworden sein, dass diese Realität in Berlin noch nicht angekommen ist. Auch der Hinweis, dass der EU-Haushalt nahezu mit 75% von dem Agrarbereich in Anspruch genommen wird, war chancenlos. Weil, wenn es diese Mittel nicht gäbe, z.B. unsere Zuckerproduktion bzw. Anbau nicht mehr lohnen würde und landwirtschaftliche Maßnahmen, was den Naturschutz angehe, gesehen werden müsse.
Damit war auch die Nachfrage eines Zuhörers bzgl. einer Erhöhung des HartzIV -Satzes beantwortet, weil die hohen Lebensmittelpreise berücksichtigt werden müssten. Zuvor aber die Hilfe für die Banken nach dem Crash für absolut notwendig und richtig hielt. Vollkommen unkritisch gegenüber der Tatsache, wie so manches Institut vor und nach der Krise handelte. Dass alle Verantwortlichen, weil auch dort sitzen hoch dotierte Manager, die Erfolge als gewollt und Misserfolge als Gott-gegeben ansehen, unangetastet blieben, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Wie kann es sein, dass z.B. Gelder aus dem staatlichen Stützungsfond, weil Gier salonfähig geworden ist, am Geldmarkt angelegt worden ist, weil dort mehr Profit zu erwarten war als wenn man dieses in die lahmende Wirtschaft investiert bzw. Kredite dort plaziert. Die Forderungen von Miersch und Flachsbarth die Finanzmärkte künftig besser zu kontrollieren bzw. entsprechende Mechanismen einzubauen, mögen dem kritischen Zuhörer an dieser Stelle da nur ein ersticktes Ach ja! abgewonnen haben.
In diesem Zusammenhang darüber nachzudenken, künftig über eine Mithaftung von Managern reden zu wollen,so Miersch, hört sich gut an. Doch aufgepasst, in so manchem Aufsichtsrat sitzen auch Politiker und die stimmen ebenfalls ab, selbstverständlich nur ihren Wählern verpflichtet. Da lobe ich mir doch die kernigen Forderungen von Walter Schulz (Die Linke): Steuersatz hoch auf 53%, Börsenumsatzsteuer einführen, genereller Geldtransfer von oben nach unten. Frei nach Robbin Hood, nehmt es den Reichen und gebt es den Bedürftigen. Ohne dies zu werten, am Spielfeldrand darf eben alles gesagt und gefordert werden. Erst einmal dem Spielfeld angelangt, gelten andere Spielregeln.
Dann war da noch der Hinweis auf die Abwanderung von Textilbetrieben in Billiglohn-Regionen als über die Ablehnung der Mindestlöhne diskutiert wurde. Die Industrie gehe nun mal dahin wo sie am billigsten produzieren könne.
Frau Dr.Flachsbarth, Herr Weissleder, Sie können auf der einen Seite nicht nur den Zuckerpreis und andere landwirtschaftliche Produkte schützen. Gerechter Lohn ist auch ein schützenwertes Produkt. Schon deshalb, weil es einen Handel und Gewerbe hier in Deutschland gibt, die nur existieren können, wenn es Abnehmer/Kunden gibt die ihre Ware und Dienstleistung kaufen bzw. sich leisten können. Erst einmal auf tcheschichen, polnischen oder gar asiatischen Lohnniveau angelangt, werden sie mitverantwortlich den deutschen Standort ruiniert haben. Die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, basta. Stimmen diese, kommen wir da draussen ganz gut alleine zurecht.
Die Bemerkung, Herr Weissleder, "Geiz ist geil", wonach zugegebener Maßen ein teil der Kunden handelt, mag aus einer Notwendigkeit heraus nötig sei, ist aber die direkte Folge einer unten offenen Gehaltsskala. Aber Sie können mir glauben, die "Geiz ist geil" - Mentalität liegt wie ein Krebsgeschwür über unserer Handels- Gewerbe-und Dienstleistungskultur. Schaffen Sie und Ihre Kollegen bessere Rahmenbedingungen aber keine einseitigen und Sie werden sehen, dass dieses Land genesen wird und seinen angestammten Platz in Europa oder der Welt wieder einnehmen wird. Geiz mag geil sein aber "Armut und Erwerbslosigkeit macht sozial impotent".