Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall
- Pressebericht Nr. 590
- hochgeladen von Dieter Neumann
Agenda 2011-2012. Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig.
Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten sich Unternehmen neu auf. Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung wurden Zukunftsthemen.
Diese Entwicklung hat rund 600.000 Arbeitsplätze gekostet, die in Schwellen- und Billigländer verlegt wurden. Am härtesten betroffen waren die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie. Rationalisierung ist das Zauberwort für die Produktion geblieben. Rationalisierung bedeutet auch, Löhne und Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Löhne und Gehälter seit 1999 real von 100 Prozent bis 2013 auf 104 % gestiegen. Das sind durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,28 % pro Jahr. Ein Betrug an Arbeitnehmer!
Das ist programmierte Armut, die Schröder mit Agenda 2010 den Beschäftigten durch Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs verordnet hat. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben.
Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich grundsätzlich nicht für die Folgen: Arme und Unterprivilegierte, wozu mittlerweile auch Teile der Mitteschicht und des Mittelstandes gehören, interessieren. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden.
Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über 212 Bio. Euro und bis 2016 auf 300 Bio. Euro gestiegen sind. Und das bei einem BIP von 73,5 und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro.
Den Staaten haben 240 Mrd. Euro. Einnahmen gefehlt, die mit Krediten finanziert wurden. Das private Weltvermögen ist auf 112 Bio. Euro gewachsen. Vermögen auf das keine oder nur geringe Steuern gezahlt werden. Das alles interessiert Parlamentarier nicht, solange Parteivorstände und Regierungen nicht Änderungen und neue Ziele vorgeben. Die Regierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer (MWST.). Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.
Die Regierungen werden sich auch weiterhin nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall einsetzen. Agenda 2011-2012 schlägt deshalb vor, dass bei künftigen Haushaltsplanungen auch die zu erwartende Inflationsrate festgelegt wird. Sie gibt diese mit z. B. 1,5 % vor, sodass die Tarifpartner auf dieser „gesetzlichen Basis“ zu sinnvollen Lohnerhöhungen finden können. Eins ist sicher, die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und –zweige an den Kosten des Staates überwunden.
Wie eine entsprechende Lösung aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 in 33 Thesen veröffentlicht. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus präzise und komplexe Antworten auf die Problematik der globalen Krise. Auch darauf, dass bis 2030 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.
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Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.
»Der geschilderte Sachverhalt ist weitgehend bekannt. Unter diesen Umständen sind die Weltschulden seit 2008 von von 100 Mrd. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen, Sie werden sich kurzfristig verdoppeln.«
Aha. Weitgehend bekannt.
Und warum führen Sie dann nur die eine Seite der Medaille an, die Verschuldung? Warum erwähnen Sie nicht, dass im selben Zeitraum, in dem die Schulden von 100 Mrd Euro auf 300 Billionen Euro gestiegen sind, die Guthaben ebenfalls von 100 Mrd auf 300 Billionen Euro gestiegen sind?
Wenn Sie die Bruttoverschuldung reduzieren wollen, müssen Sie auch die Geldguthaben reduzieren, weil die Nettoverschuldung in dieser Welt immer Null beträgt! Wollen Sie das? Wenn ja, mit welchen Instrumenten wollen Sie das erreichen?
»Geldvermögen kann aber auch genutzt werden um Verbindlichkeiten zu reduzieren. Davon gehen Sie, die Politik und Medien offensichtlich nicht aus.«
So wie Sie das beschreiben, ist es schlicht und einfach falsch.
Sicherlich kann ich "Geldvermögen" nutzen, um "Verbindlichkeiten" abzubauen. Aber nur wenn ich mein Geldvermögen reduziere, indem ich bei Wirtschaftssubjekten mit Verbindlichkeiten etwas kaufe. Dann reduziert sich mein Geldvermögen und die Verbindlichkeiten des Verkäufers sinken ebenfalls.
Aber das meinen Sie nicht. Sie glauben, mit Geldvermögen könne man "Schulden" tilgen. Das ist jedoch falsch, weil Sie dabei "Geldvermögen" (Zahlungsmittelbestand + Forderungen – Verbindlichkeiten = Geldvermögen) und "Zahlungsmittel" durcheinanderwerfen.
Beispiel:
Person A kauft von Person B ein Auto im Wert von 10.000 Euro. Das heißt im selben Atemzug verkauft Person B an A ein Auto. In dem Moment, in dem der Vertrag über den Kauf/Verkauf zustande gekommen ist, hat sich das Geldvermögen von A um 10.000 Euro verringert, das Geldvermögen von B um 10.000 Euro erhöht. Denn A hat jetzt eine Verbindlichkeit in Höhe von 10.000 Euro gegenüber B und B hält eine Forderung gegenüber A in Höhe von 10.000 Euro.
Wenn A das Auto bezahlt, ändert sich das Geldvermögen von A und B NICHT !!, wie leicht einzusehen ist:
Geldvermögen = Zahlungsmittelbestand + Forderungen – Verbindlichkeiten
Bei A hat sich zwar der Zahlungsmittelbestand um 10.000 Euro verringert, aber da seine Verbindlichkeiten sich ebenfalls um 10.000 Euro verringert haben, bleibt sein Geldvermögen konstant. Bei B ist zwar der Zahlungsmittelbestand um 10.000 Euro gestiegen. Aber da sich gleichzeitig seine Forderungen um 10.000 Euro verringert haben ist auch hier das Geldvermögen nach der Bezahlung unverändert.
Guthaben und Schulden entstehen durch realwirtschaftliche Handlungen: Durch Kauf/Verkauf. Das (Geld-)Guthaben eines Wirtschaftssubjektes entsteht durch einen Verkaufsüberschuss, die (Geld-)Schulden entstehen durch einen Kaufüberschuss. Guthaben und Schulden entstehen nicht in der Finanzwirtschaft, sondern in der Realwirtschaft!
Das heißt: Schulden in dieser Welt können nur abgebaut werden, wenn die Gläubiger bei den Schuldnern kaufen! So lange diese Sachverhalte nicht kapiert werden, so lange wird in dieser Welt in Sachen Guthaben und Schulden theoretisch wie praktisch nur herumgestümpert.