Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder – die Deppen der Nation

Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Lehrte. 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren Wert seit 2008 von 4.810 Punkte (Statista) auf derzeit 12.518 um 7.700 Punkte oder 260 % gestiegen ist. An den horrenden Renditen wurden Mitglieder nicht beteiligt.

12 Mio. Arme erhalten deutlich weniger Einkommen als die durch die Armutsgrenze festgelegten monatlichen netto 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten 2017 zu 2016 5 Euro im Monat oder 1.01 % mehr. Das Kindergeld wurde im gleichen Zeitraum um 4 Euro erhöht, ebenfalls um 1,01 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,5 %, ist das beleidigend. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Dazu kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden.

Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so als wüssten sie nicht, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfängern führt. Das wiederum bedeutet, dass sich die Zahl der Rentner nach und nach auf 40 Mio. Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet.

Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker, Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Macron, der neue französische Sprücheklopfer, eifert Merkel nach und will die Arbeitsrechte der Beschäftigten auf deutsches Niveau trimmen – sie weitgehend abschaffen. Dazu gehört eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Hollande scheiterte mit diesen Forderungen kläglich

Trudeau, der neue kanadische Ministerpräsident hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch errungen, dass er versprach Reiche stärker zu belasten, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Politiker, Reiche, Lobbys und Medien haben eine ähnliche Entwicklung in Deutschland verhindert. Sie lehnen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Das wird die Armut weiter steigern und den Anteil an Nichtwählern erhöhen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann