Ampelkoalitionen - unter gegebenen Umständen vorstellbar

Lehrte, 12.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht.

Deutschland hat ein Problem, der Staat lebt seit 1969 auf Pump, dem Erbe von Altparteien. Seit 1969 haben sie 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird sukzessive auf rund 40 Millionen steigen und die Rentenkassen vor unlösbare Aufgaben stellen. Das ist alles öffentlich bekannt. Politiker haben zu keinem Zeitpunkt Konzepte erkennen lasen, wie die aufgestauten Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, gelöst, finanziert und die Staatsschulden gesenkt werden sollen.

Befeuert wurde diese Entwicklung durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Sie haben Wahlgeschenke von 1.150 Milliarden Euro verteilt. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Koalition, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler haben leere Staatskassen billigend hingenommen.

Sie haben europaweit über 14 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Sie verwerfen sozialpolitische Lösungen, wie sie Premierminister Trudeau in Kanada durch Steuererhöhungen für Besserverdiener und 11 schuldenfreie EU-Staaten durch solide Haushaltspolitik praktizieren. Wie ein komplexes und solides Sanierungsprogramm aussehen kann, zeig die Initiative Agenda 2011-2012. Ihr Credo: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden die Krisen überwunden. Gabriel wird mit neuen Koalitionären an dieser Weisheit nicht vorbeikommen - und scheitern.

Gabriel, Merkel und Seehofer irren, wenn sie glauben, mit den für 2017 beschlossenen Steuern und Sozialabgaben etwas ändern zu können. „Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird ein Single mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro um brutto um 55 Euro im Jahr 2017 gegenüber 2016 entlastet (0,03 %). Bei Einkommen bis 45.000 Euro liegt die Entlastung bei 87 Euro (0,03 %) und bei 60.000 Euro 58 Euro (0,01 %)“. Die Inflationsrate ist gegenüber 2016 von 0,4 % auf 1,4 % gestiegen. Das bedeutet 1% Prozent weniger Kaufkraft. Regierung und Gewerkschaften haben einen schlechten Job gemacht. Daran ändert auch die Erhöhung des Kindergeldes um 2 Euro nichts.

Beredend ist das politische und mediale Schweigen. Keine Kritik, kein Druck auf Politiker, für die soziale Gerechtigkeit Luftblasen sind. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist Realpolitik!

Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Die Webportale Agenda 2011-2012, Agenda News und die Neuerscheinung des Taschenbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, geben komplexe und präzise Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Dieter Neumann