Agenda News: Tag der deutschen Einheit und Staatsschulden

Lehrte, 03.10.2016. Die Legende der deutschen Wiedervereinigung stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundes-republik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit durch die Schlussakte von Helsinki und durch die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Gemeinschaft und der EU. Der mentale, finanz- und wirtschaftspolitische Niedergang der DDR war unaufhaltsam und führte über Michael Gorbatschow zur Wiedervereinigung.

Das ist ein Ereignis von Weltbedeutung und wesentlichen Veränderungen. Um die Kosten der Wiedervereinigung zu bewältigen, wurde der Solidaritäts-zuschlag eingeführt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Der Soli sollte erst die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Die Einheit führte aber auch dazu, dass viele „Ostbürger“ mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen fühlten. Zukunfts- und Abstiegsängste, Niedriglohn- und Niedrig-renten, ein unübersehbares soziales Gefälle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neubürger.

Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, begünstigt durch Fremdenhass, der durch rechts- und linksradikalen Gruppen und Fanatiker geschürt wird. "Das sind Verbrecher", sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich über seine grölenden Landsleute, die Schutzbedürftige bedrängen.“ Das ist scheinheilig, wenn er zum Tag der Deutschen Einheit „Brücken zwischen Alt und Jung, zwischen Traditionalisten und Visionären, Alteingesessenen und noch Fremden, Gläubigen und Ungläubigen, Politik und Gesellschaft, heute und morgen, Bewahren und Wagen, Heimat und der Welt, Bund und Ländern, den Regionen und Europa, bauen will.“ Die Menschen im Osten Deutschlands fühlen sich vernachlässigt.

Die Gesellschaft ist gespalten. Wie will er die Gräben zwischen Ost und West, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wähler und Nichtwähler überwinden? Die Medaille der Wiedervereinigung hat zwei Seiten: Die eine Seite: In der Regierungszeit Brandt/Schmidt (1969 - 1981) sind Schulden von 62 auf 232 Mrd. Euro gestiegen (8 %), unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 853 Mrd. Euro (41,6 %) und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 963 Mrd. Euro (47,2 %) gestiegen. Das hat rund 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro verursacht.

Auf der anderen Seite befinden sich die größten Einnahmen- und Steuerverluste aller Zeiten. Nie zuvor wurden Wahlgeschenke in diesen Dimensionen verteilt. In der Amtszeit von Kohl wurde die Lohn-/Einkommen-steuer (LSt/ESt) 1989 von 56 auf 53 %, 2001 auf 51 %, 2001 auf 46.5 % und 2004 auf 42 % gesenkt. Die Senkung um 14 % bedeutet alleine für 2016 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Mit anderen Worten, die Steuerausfälle von 1.150 Mrd. Euro plus Zinsen von 764 Mrd. Euro wurden Jahr für Jahr über Kredite finanziert. Das ist die Schulden-krise. Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau.

Sieben Mio. Regelsatzempfänger passen eben so wenig zum Bild der reichsten und größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, wie 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, die keinen Mindestlohn erhalten! 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro.

Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armuts-grenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Armut, Altersarmut, Lebensängste und soziale Ungerechtigkeit rücken immer mehr Bürger an den rechten Rand der Gesellschaft. Rechte Gewalt ist ein „gesamtdeutsches Problem“! Die Regierung hat keine Konzepte zur Lösung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten.

Diese Aufgabe hat die Initiative Agenda 2011-2012 übernommen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind.

Dieter Neumann