Agenda News: Ein Versprechen für die Zukunft – Trudeau und May oder Trump

(Hagen, 19.07.2016) In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures." Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen.

Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter der Erzkonservativen, will keine soziale Gerechtigkeit. Er will will Reiche, Mächtige und Privilegierte noch reicher und mächtiger machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.

Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der Nähe zu Lobbys fast keinen Spielraum mehr, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Regierungen der USA, Japans und der EU (Trio) sind immer unternehmer-freundlicher geworden. Die Einflussnahme von Lobbyisten und Reichen mit Beraterunternehmen wird immer größer. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten.

Das Trio verwaltet rund 38 Billionen Euro Schulden und fördert Reiche und Unternehmen mehr als Arme und Unterprivilegierte. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Geschäftsführern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr). Das Rentenniveau liegt in Deutschland bei 48,5 % und wird stufenweise gesetzlich auf 43 % gesenkt. In den Niederlanden liegt das Rentenniveau bei 101 %, Österreich 90 %, Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 73 %, Griechenland bei 70 % und Belgien bei 62 Prozent. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 2 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Angela Merkel nimmt hin, dass Thomas de Maizière von Politikern und der Presse öffentlich als Lügner hingestellt wird. Wer ist eigentlich noch der Wahrheit verpflichtet? Es wird so lange gelogen, bis Lügen als Wahrheiten gelten.

Was wären die Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Flüchtlingshilfswerke, Kirchen, Volksentscheiden und den vielen Tausend anderen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen – sie wäre ärmer. Diese Gruppen sind so wertvoll, weil sie sich zur Wahrheit und sozialer Gerechtigkeit bekennen. Was ihnen fehlt, ist ein politisches Mandat, um ihre sozialen Ziele besser umsetzen zu können. In diesem Umfeld ist Agenda 2011-2012 sozialpolitisch tätig.

Agenda 2011-2012 ist nicht nur ein soziales Netzwerk, das sich für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und politische Bildung einsetzt. Sie ist ein Versprechen für die Zukunft, sich für die Belange der Bürger einzusetzen. Agenda 2011-2012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger und hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem derzeitigen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011-2012 fordert, dass die Armutsgrenze von derzeit netto 979 Euro zwingend umgesetzt wird. Das wäre die unterste Grenze der Bezüge von 13 Millionen Armen in Deutschland, für Regelsatzempfänger, Arbeitslose, Tariflohnempfänger und 9,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro. Damit würde allen Gruppen die vom Staat garantierte gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dazu werden Steuersätze von 10 bis 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone und darüber hinaus gestaffelte Steuersätze bis 50 Prozent angestrebt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine Neuregelung der Regelsätze, bei der, unter Einbeziehung von Unternehmen, die Kosten erheblich gesenkt würden. In 460 Berichten werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben angeboten. Bis 2040 wird in Deutschland jeder zweite Arbeitsplatz verloren gehen. Das begründet Agenda 2011-2012 nicht nur, sondern bietet auch dazu Lösungsvorschläge nebst Finanzierung an.

Dieter Neumann