Agenda 2011-2012: Wähler wurden von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel enttäuscht

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen.

Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Zu keinem Zeitpunkt haben Politiker, Ökonomen Wissenschaftler, Experten und Medien, laut darüber nachgedacht, wie sie diese enormen Einnahmenverluste kompensieren wollen. Ihr Tellerrand ist die laufende Legislaturperiode und nicht die weit darüber hinausgehenden zukünftigen Probleme und Aufgaben. Gemeinsam oder einzeln haben sie mit den Regierungschefs keine Konzepte für die Zukunft. Misswirtschaft ist das Fundament der Staaten und der Europäischen Gemeinschaft.

Sie werden die Zukunft nur bewältigen, wenn sie alle Teile der Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Produzenten und Dienstleiter, angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Zur Lösung der Finanzkrise mit all ihren Facetten leistet die Initiative Agenda 2011-2012 seit 9 Jahren einen wesentlichen Beitrag.

Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussionsangeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“