Agenda 2011- 2012: Deutschlands Schattenregierung
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(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.
Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten weiter verselbstständigen.
Die Ampel ist längst von Grün, von sozialer Gerechtigkeit, auf Gelb umgesprungen. Das ist die lange Phase, in der sich Unternehmen und ihre Mitstreiter immer mehr Macht angeeignet haben. Nun steht sie langfristig auf Rot, nichts geht mehr. Deutsche Regierungen wollten seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung verwaltet seit 45 Jahren 2.050 Mrd. Euro Schulden, die 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet haben. In dieser Zeit waren Staatsausgaben um diese Summe höher als die Staatseinnahmen.
Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von circa 750 Mrd. Euro verzichtet. 1993 hat Kohl und seine Nachfolger die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Das sind weitere Steuerverluste von über 400 Mrd. Euro. Davon haben Finanzadel, Multis und Lobbyisten profitiert. Die Zeche haben Beschäftigte gezahlt.
Während die Regierung 2.050 Mrd. Euro Schulden verwaltet, besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Vermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Das ist die Schuldenkrise, ein ungeheuerlicher Verzicht auf Steuereinnahmen und Schuldenabbau.
Da verwundert es nicht, dass Unternehmerverbände nicht nur die Zuschüsse zur Rente und Krankenkasse gekürzt haben. BDI-Präsident Grillo, will sie ganz abschaffen und aus der paritätischen Finanzierung aussteigen. Die Autoindustrie hat bei ständig steigenden Umsätzen und Milliardenüberschüssen, Kapitalgeber über Jahrzehnte beglückt und Beschäftigte bei Boni und Gewinnbeteiligungen ausgegrenzt. Sie ließen sich Abwrackprämien und Zuschüsse für die Entwicklung E-Autos großzügig subventionieren und erhalten für deren Vertrieb einen weiteren Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro.
Dreister waren Hoteliers, die Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr errungen haben. Gabriel versorgte die Kohlelobby mit rund 1,2 Mrd. Euro für die Reservehaltung von 5 alten Zechen. Natürlich hat auch die Atomstromlobby kein Interesse daran, die Rückstellungen von 40 Mrd. Euro für die Endlagerung von Atommüll auszugeben. Vielleicht stehen sie zu den Vorschlägen sich mit 23 Mrd. Euro an den Folgekosten zu beteiligen, die weit über 60 Mrd. Euro liegen könnten. Die Regierungen haben in den letzten Jahren den Staat kaputtgespart. Es fehlen ihnen schließlich 1.150 Mrd. Euro Einnahmen!
Ausgerechnet ein soziales Netzwerk widersetzt sich den Machtansprüchen von Interessensgruppen. Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist unvergleichbar und einmalig. So sehen es wenigsten User, die statistisch über 10 Millionen Mal die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.
In der Neuauflage des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt der Autor, Dieter Neumann, umfassende und komplexe Antworten zur Überwindung der Krise. Es wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert.
Dieter Neumann