Agenda 2011-2012 - Das Wahlergebnis ist ein Debakel

Die CDU verliert in 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten 3 Landtagswahlen bei 50 %. Dieses Mal wollten neben Wählerwanderungen mehr Wähler die AfD verhindern und Nichtwähler die AfD stärken. Für die etablierten Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse.

Was waren das für Zeiten, als man mit Freude die Logos der christlichen, ehrenhaften Parteien auf seine Nobelkarosse oder den Käfer geklebt hat. Man war unter seinesgleichen, Konservativen, die angestammt auf 43 bis 48 Prozent der Wähler auf ihrer Seite wussten, eine starke verschworene Gemeinschaft. Da gab es eine sozialistische Arbeiterpartei mit einem festen Bestand an Wählern. Dazu passte eine starke FDP. Das war die politische Lage - bei relativ hoher Wahlbeteiligung. Die Parteien haben sich verschlisse, weil sie immer mehr am Nabel von Lobbyisten und Reichen hängen.

Die Flüchtlingskrise hat einen Namen – Armut! Geistige Armut, Hunger, Not, Flucht, Krieg, Mord und Totschlag. Ein großartiger Willkommensgruß der Kanzlerin, die die uneingeschränkte Grenzöffnung verfügte. Eine große Hilfsbereitschaft der Bürger gegenüber den 1,2 Migranten und Flüchtlingen. Viele von ihnen haben große Vermögen vorab in die BRD transferiert. Hunderttausende haben 4-stellige Beträge an Schlepper gezahlt. Man hat Mitleid mit Menschen, denen man die Armut und Folgen der Vertreibung und Verzweiflung ansieht. Sie bedürfen unserer Hilfe!

In Deutschland leben 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Da sind 7 Mio. Menschen ohne Job. 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, 14,3 Mio. Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 850 Euro. Arme sieht und kennt man nicht. Sie sehen nicht hungrig, runtergekommen, zerlumpt und arm aus, sie sind ruhig und bescheiden und gliedern sich nahtlos ins Straßenbild ein.

Eine kaputte Mikrowelle wird für sie zu einem unüberwindbaren Problem. Viele nehmen aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht wahr. In der Gesamtheit geht es ihnen immer schlechter, bis hin zum Mittelstand. Sie reihen sich wortlos in das Heer der 30 Millionen Nichtwähler ein, weil sie sowieso nichts ändern können. Die etwas ändern könnten schauen weg, und sind offensichtlich nicht in der Lage soziale Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Helmut Kohl hat die Börsenumsatzsteuer 1991 ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Es sind die 750 Mrd. Euro, die man Reichen und Bürgern durch Enteignung und Umverteilung infolge des Lastenausgleichs, des Länderfinanzausgleichs und des Soli von den Konten genommen hat. Das, was in 65 Jahren das Gemeinwohl finanzierte, hat Kohl mit einem Federstrich vernichtet. Das Volk wartet darauf, dass die gewählten Volksvertreter endlich sagen, welche Zukunftsperspektiven es erwarten darf. Keine, weil die Regierung 2.150 Mrd. Euro Schulden verwaltet (Quelle: Eurostat).

Keine, weil eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlten. Keine, weil Unternehmen auf einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.850 Milliarden Euro keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. Richtig, keinen Cent Umsatzsteuern! Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht von 18 Billionen Euro auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Ängste wühlen Menschen auf!

Die Krise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 setzt alles daran, einen Konsens zwischen allen Gesellschaftsschichten herzustellen. Dazu wurde im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dazu wird die Neuerscheinung des Buches Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ angeboten, dass zum politischen Pat, dem heutigen Wahlergebnis - ein Wahldebakel - die“ Alternative ist.

Dieter Neumann