MdB Gabi Fograscher (SPD) wirbt in Lauingen für den „Deutschland-Plan“

(Lauingen) MdB Gabi Fograscher warb in einer SPD Wahlversammlung am Dienstagabend in Lauingen im Gasthaus „Rose“ um Stimmen für das Wahlkreis-Mandat und für den „Deutschland-Plan“ von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. „Der Deutschland-Plan der SPD ist ein schlüssiges Konzept für Beschäftigung und Wachstum, das vor allem Bildung, Forschung, Innovation und regenerative Energien betont.“ Das bürgerliche Lager setze einzig und allein auf den Kanzlerinnenbonus. „Da kann unser Land mehr“, so die Nördlingerin.
Ortsvorsitzender Werner Hoffmann sah Steinmeier im sonntäglichen „TV-Duell“ als eindeutigen Sieger gegenüber der Kanzlerin, „vor allem inhaltlich“. Fograscher, die den Wahlkreis seit 15 Jahren im Bundestag vertritt, verwies in ihrem Referat vor allem auf die Unterschiede in den politischen Positionen gegenüber dem bürgerlichen Lager: Die SPD steht für einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen. Diesen sieht Fograscher als notwendig an, da sich immer weniger Unternehmen und Branchen an Tarifverträge gebunden fühlen. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer müsse verhindert werden.
Fograscher betonte, dass die SPD sich weiterhin zum von Steinmeier ausgehandelten Atomausstieg bekenne, weil regenerative Energien eine beherrschbare Technologie darstellten. Die Entsorgungsfrage für Atommüll sei weiterhin ungeklärt, „nachdem das Gorleben-Gutachten unter der Regierung Kohl offenbar politisch gesteuert war.“ Somit muss es legitim sein, wenn die jetzige Bundesregierung alternative Standorte für ein atomares Endlager auch in Süddeutschland prüft. Letztlich ließe sich Atommüll nur vermeiden, wenn man so schnell als möglich zum Atomausstieg komme. Der Deutschland-Plan setze hier mit seiner Betonung der regenerativen Energien klare Akzente.
Kreisvorsitzender Dietmar Bulling betonte, dass die Sozialdemokraten, allen voran Peer Steinbrück, für schärfere Regeln für die internationalen Finanzmärkte und für eine Finanzmarktsteuer stehen. Die Steuerentlastungsversprechen der Bürgerlichen bevorzugen die Besserverdiener überproportional, was Bulling für sozial ungerecht hält. Bei der Gesundheitsreform dürfe das letzte Wort noch nicht gesprochen sein: die SPD wolle noch immer eine Bürgerversicherung, da sie alle Bürger an der Vorsorge beteilige.
Fograscher und der Lauinger Bürgermeister Wolfgang Schenk, der sich 2010 zur Wiederwahl stellt, laden alle interessierten Bürger am kommenden Samstag, 19.09.2009, von 10.00 bis 12.00 zu einem politischen Frühschoppen am Lauinger Marktplatz ein. Beide stellen sich im Gespräch den Fragen und Anliegen der Bürger.