Landkreis SPD bestätigt Dietmar Bulling als Vorsitzender
- Kreisvorsitzender Dietmar Bulling (2.v.l.) mit dem neugewählten Vorstand.
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Die Landkreis SPD traf sich am Wochenende zum Unterbezirksparteitag im Laudoniaheim in Lauingen. Dabei wurde der Kreisvorstand von Delegierten nahezu unverändert für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Zu Beginn begrüßte Kreisvorsitzender Dietmar Bulling die neue Schwaben-Vorsitzende der Jusos Marion Segnitzer (Rain a.L.) und die Schatzmeisterin der Schwaben-SPD Mirjam Steiner (Syrgenstein). Die Versammlung gedachte der verstorbenen, langjährigen Mitglieder Karl Scherible und Fritz Bleil (beide Lauingen) sowie Wolfgang Lubos (Dillingen). In seinem Rechenschaftsbericht ging Bulling auf die Wahlergebnisse des Jahres 2008 ein. Die Kommunalwahl gestaltete sich für die SPD wegen zahlreicher personeller Umbrüche sehr schwierig. Bei der Landtagswahl erreichte Mirjam Steiner als Newcomerin ein achtbares Ergebnis, auf das sich aufbauen lässt. Bulling schaute auf das Jahr 2010 voraus: die Landratswahl sowie die Bürgermeisterwahl in Lauingen und Buttenwiesen, den SPD Bezirksparteitag in Lauingen sowie das 100 jährige Jubiläum des Ortsvereins Lauingen.
Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher (Nördlingen) erläuterte in ihrem Grußwort die konjunkturellen Maßnahmen der Bundesregierung. Das Investitionsprogramm komme in der Region u.a. der Ortsumfahrung Medlingen sowie der Sanierung der Bahnhöfe Dillingen und Lauingen zugute. Bei der Europawahl steht die SPD für ein soziales Europa mit einheitlichen sozialen Standards, Grundrechten und Mindestlöhnen. Gerade die Harmonisierung der Steuer- und Abgabenpolitik sei wichtig. Die Marktideologie der Konservativen und Liberalen sei gescheitert, wie die aktuelle Finanzkrise zeige. Für die Bundestagswahl setzt die SPD auf
Umwelttechnologien und erneuerbare Energien und steht zum Atomausstieg. Gerade diese Themen wirken sich auch hier vor Ort aus. Fograscher sprach sich für eine realistische Finanzpolitik und gegen eine populistische Steuergeschenkpolitik aus.
Nach dem Kassenbericht von Werner Herbig (Wertingen) wurde die gesamte Vorstandschaft einstimmig entlastet. Der stellvertretende Landrat Hans-Jürgen Weigl (Dillingen) leitete die Neuwahlen. Dabei kam es zu wenigen Veränderungen (s. separater Bericht). Die Versammlung wählte des Weiteren Delegierte für den Bezirks- und Landesparteitag.
In seinem Bericht zur Kreispolitik kritisierte der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Bürgermeister Bernd Steiner aus Syrgenstein, die teilweise wenig nachvollziehbare Mittelvergabe beim Konjunkturpaket II. Bayern habe sehr einseitig bestimmte Baugewerke bevorzugt und Entscheidungen über die Maßnahmen vorweggenommen. Bei der Mittelzuteilung wären die Verfahren anderer Bundesländer, die sich an den „Kopfpauschalen“ der Gemeinden orientierten und die Entscheidungsgewalt vor Ort beließen, deutlich transparenter als das bayrische Vorgehen. Steiner freute sich besonders über die Fortschritte bei der Sanierungsplanung der Lauinger Berufsschule, für die sich die Kreis-SPD besonders stark gemacht habe.
Der neue Kreisvorstand der SPD:
Kreisvorsitzender: Dietmar Bulling (Lauingen);
Stellvertreter: Mirjam Steiner (Syrgenstein), Jürgen Hartshauser (Gundelfingen), Ullrich Krazeisen (Buttenwiesen);
Schatzmeister: Werner Herbig (Wertingen);
Schriftführer: Felicitas Söhner (Dillingen);
Beisitzer: Robert Schadl (Gundelfingen), Ilse Feldengut (Gundelfingen), Norbert Jennewein (Lauingen), Eberhard Schaufelberger (Bächingen), Wolfgang Konle und Jan Waschke (beide Höchstädt), Jürgen Menzel (Wittislingen), Edeltraut Bichler (Wertingen), Hans-Jürgen Weigl (Dillingen), Marianne Lutz (Syrgenstein).