Spendenbedürftige bayerische Abgeordnete
Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können mehrere zigtausend Euro auch Ratenweise gespendet werden. Und wer sagt denn für welche Zwecke ein Abgeordneter diese Spenden einsetzen muss? Kann man somit nicht auch weiterhin Abgeordnete kaufen????
Wenn den Parteien die Mitglieder davon laufen und sie somit weniger Beiträge kassieren, dann liegt es bestimmt nicht am Staat diese Lücken zu schließen. Dann muss eben intern etwas geschehen und die Politik gemacht werden die den kleinen Normalbürger auch wieder hoch kommen lässt. Denn der Aufschwung Deutschland ist immer noch nicht unten angekommen. Und welche immensen Einnahmen der Staat jetzt
Ende November mit dem Weihnachtszuschlag gemacht hat kann sich der Kleine auch nicht sehr viel mehr leisten als vielleicht endlich seine Strom - und Gasrechnung zu bezahlen.
Noch nicht sehr lange her, da wurde ein Polizeibeamter aus dem Dienst entlassen weil er privat Rabatte seiner Dienststelle in Anspruch genommen hat. Wenn man da weiter nach oben schaut, wenn man Verwaltungsdirektoren anschaut, die es bestimmt nicht nötig hätten, kassieren alle Rabatte selber ein, ohne sie weiter zu geben. Es soll sogar vorkommen das sie Betriebe und Händler extra darauf hin weisen diese Rabatte ihm persönlich zukommen zu lassen. Und der Kleine geht leer aus, weiß davon, kann sich nicht einmal beschweren.
So nimmt unsere bayerische Regierung ihre Gesetze schön so in die Hand wie sie es gerne hätte. Und da kann man Einspruch erheben wie man will, sie laufen ins Leere, denn eine Krähe hackt der anderen wirklich kein Auge aus. Soziale Gerechtigkeit nennt sich dann wiederum dieses Spiel, wobei das Soziale weit oben angesiedelt ist und die Gerechtigkeit übersehbar klein gedruckt........
Jetzt muß ich aber eingreifen. Luis Du weißt genau, daß es so
nicht stimmt. Die Abgeordneten dürfen die Spenden nicht für sich behalten, die gehen an den Wahlkreis und an die Partei weiter. Ich verschaffe Dir gerne einen Termin mit unserem CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, der kann Dir aufzeigen wo die Spenden bleiben, die er sammelt.