Gegen Mauterhöhung | Politik | CSU
- Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Krumbach | Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen.
Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser Wirtschaft zu stabilisieren.“ In einem Brief an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder hat sich Nüßlein gegen die Mautspreizung gewandt, und zwar im Interesse des Speditionsgewerbes sowie der Nutzfahrzeug- und Trailerhersteller. Mit unterschrieben haben den Brief die vier Kollegen, in deren Wahlkreise die Konkurrenten der Kögel Fahrzeugwerke GmbH beheimatet sind. Denn auch für die Bernhard Krone GmbH und Schmitz Cargobull sind dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufgezogen.
Alle drei Unternehmen hätten durch die Finanzkrise einerseits, durch die von Bundesminister Tiefensee initiierte Mauterhöhung und –spreizung andererseits dramatische Auftragseinbrüche zu verzeichnen. Daß kaum noch Trailer oder Anhänger geordert würden liege daran, daß Speditionen bis 2006 in beträchtlichem Umfang in LKW der Schadstoffgruppe 3 investiert hätten, die durch die Mautspreizung entwertet seien. Verlader seien nicht bereit höhere Mautgebühren für ältere Lkw zu bezahlen. Der Zweitmarkt für diese Fahrzeuge ist zusammengebrochen. Spediteure, durch hohe Dieselpreise und Finanzkrise ohnehin gebeutelt, seien, soweit sie Kredite bekämen, gezwungen, in neue Zugmaschinen zu investieren. Nüßlein fordert deshalb die zeitweilige Aussetzung der Mautspreizung und insbesondere auf diejenigen Banken Druck zu machen, die sich unter dem Schirm der Regierung befänden, Spediteuren und Herstellern Kredite zu gewähren. Es könne nicht sein, „daß den Opels geholfen wird, die Kleinen aber auf der Strecke bleiben“, so Nüßlein.