Dr. Georg Nüßlein, MdB: Keine endlose Endlagersuche | Politik | Günzburg

Derzeit werden anfallende hochradioaktive Abfälle in oberirdischen Zwischenlagern gesammelt. Bundesumweltminister Gabriel will gleichwohl noch immer bundesweit nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle suchen und hält am Erkundungsstopp im Salzstock Gorleben fest.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hält dieses Vorgehen für schlichtweg inakzeptabel: „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geht es offenkundig nicht darum, auf eine Lösung der Endlagerproblematik, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hinzuarbeiten. Darum setzt er die von der Union geforderte Erkundung des Salzstockes in Gorleben nicht fort.“ Nach Aussagen aller – auch kritischer - Experten gebe es beim derzeitigen Erkundungsstand kein technisches Argument, das eine Eignung in Frage stelle.

Für Nüßlein steht fest: „Der Umweltminister will eine Verunsicherung der Bevölkerung durch möglichst viele Standortdebatten. Er will keine zeitnahe Lösung der Endlagerfrage, weil den Kernenergiegegnern sonst ein zentrales Argument fehlt.“ Gabriel verfolge damit dieselbe Strategie wie sein Vorgänger Trittin. Der habe die Kernkraftwerke zum Bau von Zwischenlagern gezwungen, weil er Castortransporte, gegen die er früher demonstriert hatte, nicht genehmigen wollte. Auch Trittin setzte auf die Verunsicherung der Bevölkerung und hoffte auf Probleme bei Bau und Genehmigung der Lager, so Nüßlein weiter.
(Quelle: Pressemitteilung Nüßlein)