Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)
Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)
Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten
Bundeweite Durchsuchungen und Festnahmen
Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen.
Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne.
Durch die umfangreichen Ermittlungen des LKA in enger Zusammenarbeit mit der ZeT_rlp konnten bundesweit zahlreiche Personen identifiziert werden, die sich der Gruppe zurechnen lassen und die die Pläne unterstützen.
Die Personen sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige sind bereits polizeilich bekannt.
Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen führten gestern zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten.
Ab dem Mittag durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren 3 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.
Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.
Die Maßnahmen dauerten bis in den späten Nachmittag an.
Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die festgenommen Beschuldigten sind Haftbefehle beantragt worden. Sie sollen heute dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Kommentar von Volker Dau:
Es wird spannend werden wie belastbar die bisher ermittelten Anschuldigungen bei juristischer Nachprüfung wohl sein werden?
Als Jemand der sich journalistisch seit nahezu fünf Jahrzehnten mit derartigen Fällen befasst wäre es nichts für mich persönlich besonderes wenn das wie eine Seifenblase zerplatzen würde.
Denn auch hier gilt wie immer die Unschuldsvermutung und in derartigen Dingen sind es nicht selten am Ende Schwätzer auf der einen Seite und manchmal in der Vergangenheit auch "Agent Provokateure von Diensten" gewesen die die Schwätzer wohl zu echten Taten anstiften wollten?
Am Ende war es dann erschreckend wenn "Dienste" deren Aufgabe es gewesen wäre zu schützen und zu deeskalieren statt dessen scheinbar das Gegenteil Taten?
Aber Nein es gibt wohl noch keinen aktuellen Bezug dazu?
Beispiele aus der Vergangenheit kann ich belegen, bin kein Verschwörungstheoretiker sondern verantwortlich recherchierender freier Journalist.