Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Kommunale Ebene
Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand.
Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen können, gerade auch auf dem Gebiet der Sozialleistungen wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe und Jugendsozialarbeit. Aiwanger: „Wenn der Staat Leistungskriterien definiert, muss er auch die entsprechende Finanzausstattung sicherstellen.“
Bildung ist und bleibt wichtiges Thema. Es zeigt sich immer mehr, dass für viele Hauptschulstandorte eine engere Kooperation mit Realschulen unumgänglich sein wird. Unabhängig davon fordern Landräte und FW-Landtagsfraktion klare Perspektiven für die noch existierenden Hauptschulstandorte, kleinere Klassen und ausreichende Lehrerversorgung. Frühkindliche Förderung wird immer wichtiger, Nachmittagsbetreuung auch an den Grundschulen ist unumgänglich. Personalkosten müssen komplett vom Staat übernommen werden, Sachaufwandsträger sind ohnehin die Kommunen. Die FW fordern Planungssicherheit im Schulbereich. Die jetzige Situation führt nach Ansicht der Landräte zum „Krieg in den Landkreisen um Schulstandorte“.
Ein weiteres Thema mit direkter Auswirkung auf die Landkreise ist die Grüne Gentechnik. Landrätin Tamara Bischof berichtete von ständigen Querelen in ihrem Landkreis Kitzingen. „Das Verbot der Genmaisaussaat, das angesichts der bevorstehenden Wahlen von der Bundesagrarministerin ausgesprochen wurde, ist zwar zunächst einmal zu begrüßen. Aus Sicht der FW muss aber weitgehend verhindert werden, dass „Patente auf Leben“ zugelassen werden, die dazu führen, dass auf Kosten auf Verbraucher und Bauern Lizenzstrukturen in der Landwirtschaft etabliert werden.“
Auch die Blauzungenimpfung führt momentan zu großen Konflikten in den Landkreisen und Ärger für die Landräte. Derzeit besteht noch eine Bundesvorschrift zur Zwangsimpfung, die aber von vielen Tierhaltern nicht akzeptiert wird. Damit geraten die Landräte zwischen die Mühlsteine der Politik, weil sie einerseits Vorschriften der Politik umsetzen müssen, andererseits aber auch einen vernünftigen Konsens mit den Landwirten suchen wollen. Aiwanger: „Eine freiwillige statt einer verpflichtenden Impfung würde hier zu einer deutlichen Entspannung der Situation führen. Momentan sind die Landräte Prellbock einer verfehlten Bundespolitik.“
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