Festung Europa abreißen! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert

Zum Europaparteitag der rechtsextremen NPD erklärt das
LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig:

Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins
Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu
machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der Formierung
einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament nach dem 25. Mai
2014. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als "Europa" abzuschaffen
und eine Rückkehr zum Nationalismus zu propagieren. Besonders widerlich
tritt dabei erneut die NPD auf. Sie hatte ihren Parteitag in Kirchheim
am vergangenen Wochenende überschrieben mit "Festung Europa ausbauen".
Diese Forderung zeigt die zynische und menschenverachtende Ideologie der
Rechtsextremen.

An den Mauern Europas, wie vor Lampedusa, starben allein im vergangenen
Jahr zehntausende Flüchtlinge. DIE LINKE hat sich immer mit
Überzeugung und aller Kraft für ein offenes und solidarisches Europa
eingesetzt und für eine Abschaffung der tödlichen Flüchtlingspolitik
in der Europäischen Union eingesetzt. Das werden wir auch weiterhin
tun.Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX muss aufgelöst und das
Asyl- und Flüchtlingssystem in der EU humanitären Grundsätzen
unterworfen werden. Wer wie die NPD nun eine Festung Europa fordert, der
setzt ganz bewusst das Leben von tausenden Flüchtlingen aufs Spiel.

Deshalb gilt es, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland und
darüber hinaus, den Europawahlkampf gemeinsam für einen
antifaschistischen Wahlkampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und
menschenverachtende Ideologien nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger aus
Kirchheim haben mit ihrem Protest gegen den NPD-Parteitag ein erstes
Zeichen gesetzt. Alle Parteien sollten sich in diesem Wahlkampf daran
ein Beispiel nehmen und sich für ein friedliches, offenes und
solidarisches Europa einsetzen und der Abschottungspolitik der
Regierenden in der EU eine deutliche Absage erteilen. Rechtsextreme und
Faschisten haben keinen Platz in dem gemeinsamen Parlament der Menschen
aus 28 Nationen.

19. Januar 2014 Dominic Heilig