Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd
Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:

Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss
unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel
Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden
werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik
sein.

Die Interessen in Bezug auf die Krim sind bekannt und vertraglich
gesichert Sie dürfen aber nicht mit militärischen Mitteln durchgesetzt
werden. Wir appellieren an Präsident Putin, auf den Einsatz von
Soldaten und Waffen zu verzichten. Aber ebenso appellieren wir an die
Übergangsregierung in Kiew, deeskalierend zu wirken. Der Aufruf von
Vitalij Klitschko zur Generalmobilmachung ist in diesem Zusammenhang
nicht hilfreich, im Gegenteil. Das Motto kann nur lauten: Reden statt
Säbelrasseln, Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie!

Bei der Lösung des Konfliktes kann und sollte Deutschland eine gute
Rolle spielen. Die Bundesregierung und die EU-Führung verharren in
einem falschen Kalte-Kriegs-Denken. Wir müssen Russland als einen
verlässlichen Partner, der in Europa eine wichtige Rolle spielt,
gewinnen. Daher müssen die EU und die deutsche Regierung auf Wladimir
Putin zugehen und den Dialog suchen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard
Schröder könnte aufgrund seiner sehr guten Kontakte zum russischen
Präsidenten eine Vermittler-Rolle einnehmen. Russland und Wladimir
Putin haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.

Sollte die NATO dennoch versuchen, sich in den Konflikt einzumischen,
ist die Bundesregierung gefordert, dagegen ihr Veto einzulegen. Das
gebietet schon die jüngere deutsche Geschichte.

Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung mit und
nicht gegen Russland geben. Darüber müssen sich die EU und die USA im
Klaren sein. In der jetzigen Situation muss es eine Institution geben,
mit der beide Seiten in der Ukraine und Russland reden können und auch
wollen. Die UNO könnte diese Rolle einnehmen, auch der ehemalige
UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte aufgrund seiner großen
Integrität eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung spielen.

1914 was das Jahr, in dem mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges die
Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts begann. 1939 begann Deutschland den
2. Weltkrieg.

Ein neuer Krieg in Europa muss mit allen Mitteln
verhindert werden.

2. März 2014 Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi