EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze. DIE LINKE Kirchhain und Stadtallendorf informiert.

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen
umgehend gestrichen werden",

fordert Martin Schirdewan, Mitglied des
Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.
Er erklärt weiter:
Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die
Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen.
Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden.

Die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wird dieses Jahr
auf ca. 2.700 steigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen
diesen Anstieg mit jeder Kilowattstunde. Die EU-Kommission hat kürzlich
ein Beihilfeverfahren wegen der Stromrabatte für Unternehmen gegen
Deutschland angestoßen. Seitdem sind die Industrieprivilegien auch in
Deutschland in der Diskussion. Aus Sicht der EU-Kommission gibt es
berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit der Rabatte mit EU-Recht.

Während die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher stetig
steigen, werden die Unternehmen entlastet. Aber, es zählt hierbei ein
weiterer sozialer Aspekt: Unternehmen nutzen eine Gesetzeslücke im EEG,
um sich Stromrabatte zu erschleichen. Durch den Abbau regulärer
Arbeitsverhältnisse und deren Ersetzung durch prekäre Leiharbeit sinkt
der Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten der Unternehmen.
Dadurch steigt der Anteil der Stromkosten an den Gesamtkosten. Beträgt
dieser über 14 % der Bruttowertschöpfung des Unternehmens erwirbt ein
Unternehmen den Status als energieintensiv produzierend. Und kann
dadurch in den Genuss der Stromrabatte gelangen. So gelten mittlerweile
Schlachtereien und Tierfutterhersteller als energieintensiv und sind von
der Umlage befreit.

17. Januar 2014 Martin Schirdewan