DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet:
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Bundesagentur will wohl NSA toppen
Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten
über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel
Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen,
ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen
die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die
massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen,
will sie ihre "Kunden" im Internet ausspionieren. * Will die Bundesagentur
für Arbeit die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung
von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen
nutzen? * Anzuraten ist der Bundesagentur für Arbeit dagegen, ihrem
Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass
Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten.
14. November 2013 Katja Kipping
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Wenn doch das Finanzamt bei Firmen auch so ermitteln würde, da käme wohl mehr Geld herein.
Wenn Harz IV Bezieher ihr Eigentum verkaufen, egal wo, sind die Erträge daraus ebenfalls ihr Eigentum und dürfen nicht angerechnet werden. Letztendlich hat ja das Eigentum nur die Form gewechselt!