DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet:
- hochgeladen von Walter Munyak
Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung
Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4
Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3
Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000
Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu
geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der
Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen
waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das
ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV
befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß - massenhafte
Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen.
Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort
abgeschafft. DIE LINKE wird ein Konzept einer sanktionsfreien,
individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro in den Bundestag
einbringen.
7. November 2013 Katja Kipping
- hochgeladen von Walter Munyak
- Bild
1 / 3
- hochgeladen von Walter Munyak
- Bild
2 / 3
- hochgeladen von Walter Munyak
- Bild
3 / 3
> "DIE LINKE wird ein Konzept einer sanktionsfreien,
individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro in den Bundestag
einbringen."
Wäre schön. Aber die Partei ist da wohl nicht geschlossen.
Die Wagenknecht ist jedenfalls wohl dagegen - siehe hier:
http://www.youtube.com/watch?v=-V3GZWgiBwI
Manche haben deshalb die Piraten gewählt, wegen deren Plan, ein bGE einzuführen.