Der GroKo-Mindestlohn ist Murks! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen
von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses
einen "Neustart für den Mindestlohn".
Er erklärt:
Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist
bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018
eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um
dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks.
Der Koalitionskompromiss ist ein Fall für den politischen Papierkorb.
Das hält maximal bis zur nächsten Wahl. Wir brauchen einen Neustart
für den Mindestlohn. Maßstab für eine tragfähige Lösung darf nicht
der Koalitionsfrieden sein. Wir brauchen einen Mindestlohn, der diesen
Namen verdient. Armutsfeste Höhe, keine Schlupflöcher, regelmäßige
Anpassung, das sind die Eckpunkte. Die Große Koalition sollte den Mut
für einen großen Wurf haben und alle Bundestagsparteien und die
Sozialpartner an einen Tisch holen.
4. März 2014 Bernd Riexinger