Kelterner Bürgermeister ohne jegliche Souveränität!

Während sich mehr und mehr Abläufe anhäufen, welche niemals mehr in Deutschland hätten stattfinden dürfen, die Justiz dazu auf nicht nur ihrem rechten Auge blind zu sein scheint und die Politik bzgl. Corona für Chaos statt Lösung steht, gibt eine badische Provinzpose Aufschluss, wie die Ursachen bereits an der Basis aus jeglichem Ruder laufen.

Der Kelterner Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger gibt dabei eine mehr als nur ungute Figur, indem er durch seine, jegliche Souveränität vermissen lassende Reaktion mittels Beleidigungsanzeige eher die Verdachtsmomente nährt, als entkräftet und sich, wie die Justiz in den einschlägigen Foren und Plattformen der Sozialen Medien zur Filetierung und Sezierung Preis gibt.
Wirkliche Voraussetzungseignung für einen Bürgermeister?

Was war geschehen? Heiderose Manthey, mit Arche e. V. eine, weit über die Region hinaus bekannte, engagierte und kompetente Aktivistin im Bereich Kindeswohl stellte die Forderung nach Entnazifizierung an Bürgermeister Bochinger nachdem sie in diversen unsäglichen Vorgängen gegen ihre Person und Arbeit Parallelen zu Abläufen in Deutschlands dunkelster Zeit sah.
Nur einfach vom Tisch zu wischen ist diese Reaktion auf ihrerseits behauptete Diffamierungen und Bedrängnisse keineswegs.

Statt sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und die Vorhalte faktisch zu entkräften, kam die Keule einer Beleidigungsanzeige.
Ein Schritt, der Bochinger auch noch möglich gewesen wäre, sofern sich Manthey mit erfolgten Entkräftigungen nicht zufrieden geben würde.

So aber kam statt Befriedung eine inkompetente Steilvorlage für bundesweite Aufmerksamkeit.
Dies allerdings wird nicht alleine vom augenscheinlich – selbst explizite Medienanfragen bleiben unbeantwortet – überforderten Bürgermeister befeuert, sondern die Justiz wirkt zudem mit.

Als wäre das, am 24. September 2020, 09.30, in Saal 242 des Amtsgericht Pforzheim verhandelte Strafverfahren nicht schon an sich bizzar genug, nein: seine unschöne Begleitmusik eröffnete einen Blick auf unsäglichste Justiz-Praxis, weckte – bei diesem Sachverhalt besonders kontraproduktiv – ungute Erinnerungen bis hin zur eben NS-Zeit.

Amtsgerichtsdirektor Oliver Weik, über sein politisches Engagement in die Thematik involviert, gab der Sache obendrein ein Gschmäckle, welches Fragen von Befangenheiten über Einflussnahmen bis hin zu Rechtsbeugungen aufwirft.

Auch hier wäre ganz einfach Dampf aus dem Kessel zu nehmen gewesen, wenn er – über jeden Zweifel erhaben – eine Verweisung an ein anderes – eben auf jeden Fall neutrales – Gericht initiiert hätte

Entgegen dem Hinwies von Heiderose Manthey auf zur erwartendes Interesse bei Medien und Prozessbeobachtern, sowie dem daraus resultierenden Antrag auf adäquaten Sitzungssaal, handelte es sich nur um eine bessere Besenkammer mit 8 Plätzen für Zuschauer und Medien.

Im Raum standen Vorwürfen, dass der so agierende Amtsgerichtsdirektor, ein die Strafverfolgung zumindest verschleppender verantwortlicher Polizeibeamter und Bürgermeister Bochinger aus Sicht einiger BesucherInnen mit ihren Interessenslagen unter Nutzung ihrer Positionsmöglichkeiten eine kriminelle Vereinigung bilden, die vorsitzende Richterin so quasi am Nasenring in den Verhandlungssaal ge- und dort vorgeführt haben.
Dieser Gedanke ist – zumindest auf Anhieb – nicht zu zerstreuen und gaben die Beteiligten mit ihrem Handeln Alles dafür, dass er fortbesteht.

Wenn dann Richterin Martina Resch, die Frage nach einem Schluck Wasser seitens Heiderose Manthey mit der Erfordernis eines schriftlichen Antrages abweist, nährt sie diese Anschuldigungen nicht nur, sondern tritt Menschenrechte und -würde mit Füßen, unterläuft zudem das gesetzlich verankerte Mündlichkeitsprinzip vor bundesdeutschen Gerichten.

Auf die Belange Menschenrechte und -würde reagierte das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg mit dem Totschlagargument der sog. richterlichen Unabhängigkeit.
Kein Wunder für ein Haus, dem mit Guido Wolf, MdL, ein so blasser Minister vorsteht, dass er jederzeit auch in Bayern oder auf Bundesebene diese Rolle übernehmen könnte.

In einem aktuellen Fall, bei dem in Villingen-Schwenningen das Kindeswohl, den Ränkespielen des politisch exponiert tätigen Onkels seitens Behörden, Politik und Polizei geopfert wird, kennt man auch keinerlei Zuwendung an die menschlichen Nöte.

Man kann also gespannt sein, ob Unterlaufen des Mündlichkeitsprinzips ebenfalls von der behaupteten richterlichen Unabhängigkeit gedeckt sein soll!

Wiederholtes Fazit: weshalb regen wir uns über Zustände in sog. Schurkenstaaten auf und machen nicht endlich unsere Hausaufgaben, damit wir dies dann wenigstens mit unsererseits weißer Weste tun?

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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