Stefan Mappus und EnBW: SPD fordert Schadenersatz

Warum fordert die SPD Schadenersatz von Stefan Mappus? Durch die Abwicklung eines Aktienkaufs hat Stefan Mappus gemäß des Urteils vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Verfassungsgrundlage verstoßen, da er - ohne das Parlament zu konsultieren - das EnBW-Geschäft von seinem Finanzminister Willi Stächele abwickeln ließ. Nun wird der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg von der dortigen SPD wegen des Verfassungsbruchs beim Kauf der EnBW-Anteile zur Verantwortung gezogen.

„Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzansprüche ergeben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Deutschen Presse Agentur. Durch dem Atomausstieg der Bundesregierung machte EnBW Verluste. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte gestern, dass die frühere CDU/FDP-Regierung mit dem Kauf von EnBW-Anteilen gegen die Verfassung verstoßen hat. Mappus begründete diesen Kauf laut faz.de damit, so den Einstieg russischer Investoren zu verhindern.