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Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, beim Bundesparteitag im Mai einen Beschluss zu regional- und branchenspezifischen Mindestlöhnen zu verabschieden.„Uns Liberalen steht es gut an, den Blick auf die Lebenswirklichkeit zu werfen. Dabei sehen wir, dass Löhne von drei Euro nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben“, sagte er „Spiegel Online“. „Wir sind für die Tarifautonomie, aber was ist mit den Menschen, die in Branchen und Regionen arbeiten, in denen es keine Vereinbarungen der Tarifparteien gibt?“ Dies sei ein Thema, „bei dem eine auf die soziale Marktwirtschaft verpflichtete Partei gefordert ist“. Die FDP-Führung will beim Bundesparteitag am 4./5. Mai in Nürnberg zwar einen Beschluss zu regional- und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen herbeiführen. Bundesweite Mindestlöhne lehnt die FDP aber weiter ab.
Schlechter Wahlkampf in Zeiten der asozialen Marktwirtschaft. FDP eine Partei der besser verdienenden und Mindestlohn???