Aufruf: Wählen ohne Überhang!
Ich habe einen Aufruf der Aktion mehr Demokratie unterzeichnet und bitte euch zu prüfen, ob ihr euch nicht anschließen möchtet:
"Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.
Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig.
Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für ein neues Wahlrecht in Teilen publik gemacht: Überhangmandate soll es weiter geben. Und auch das verfassungswidrige negative Stimmgewicht könnte weiter auftreten.
Auch in Zukunft ein verfassungswidriges Wahlrecht? Weiter Überhangmandate, die den Wählerwillen verfälschen?
Wir sagen NEIN. Wählen ohne Überhang!
Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf:
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ein verfassungskonformes Wahlrecht ohne Überhangmandate zu beschließen."
6 Wochen vor Ablauf der Frist teilt mir die Initiative per Email mit:
"Denn unser jetziges Wahlrecht ist verfassungswidrig und muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 bis Juni dieses Jahres geändert werden.
Mehrmals habe ich versucht, schriftliche Informationen über die Pläne der Regierung zu bekommen. Dann habe ich die Bürgerhotline der CDU/CSU angerufen; um nach einigem Hin und Her zu erfahren, dass es noch nichts gäbe, was für die Öffentlichkeit bestimmt sei."