"Asbest-Drama"- der Krimi wird fortgesetzt!
Aus persönlicher Enttäuschung über das Verhalten einiger Grüner Regionsabgeordneter veröffentliche ich diesen Beitrag. Die WählerInnen müssen wissen, was passiert und können sich noch vor der entscheidenden Abstimmung am am Dienstag, den 22.06.2010 an Ihre Abgeordneten wenden:
Um 14:00 Uhr im Neuen Regionshaus in Hannover, Hildesheimer Straße 18, Neuer Sitzungssaal beschließt die Regionsversammlung unter TOP 14 die "Verlagerung des Asbestberges" nach nirgendwo. Näheres unter:
http://www.hannover.de/de/buerger/entwicklung/regi...
Dazu der Text meines Beitrages, der bisher nur grünintern verbreitet wurde:
Das Millionenspiel- Teil 2 (1)
(Ein Meinungsbeitrag + Bericht aus Basis-Grüner Sicht)
Was waren wir glücklich, als das OVG-Lüneburg mit seinem weisen Beschluss(2) die Asbestverlagerungspläne der Region Hannover nach Lahe stoppte. Befürworter (auf Seiten der Grünen Regionsfraktion) und Gegner dieser Pläne (BI gegen Asbest-Verschiebung und OV Isernhagen) fielen sich um den Hals. Man war froh, heil aus dieser Konfrontation herausgekommen zu sein. In einem anschließenden innergrünen Abfallgespräch im Regionshaus war man sich einig, dass die Maßstäbe des Gerichtsbeschlusses auch für die Arbeiten vor Ort gelten müssten und daher ein Transport ausgeschlossen sei. Daher müsse sich alles auf die Sicherung vor Ort konzentrieren.
Den Nutznießern der Asbest-(Ver)schiebung hat das offensichtlich keine Ruhe gelassen und so unternahm die Verwaltung der Region gut 1 Jahr später im März dieses Jahres einen Vorstoß
in die alte Richtung, nur das diesmal das Ziel der Verlagerung noch gar nicht bekannt ist. (Nebenbeieffekt, da in Lahe der Widerstand vor Ort den Plan vereitelt hat, kann sich an einem unbekannten Ort auch keiner entfalten). Vorarbeit war geleistet worden: Das Land Niedersachsen hat versucht durch Modifizierung der LAGA-Vollzugshilfe (3) die Stolpersteine des Gerichts aus dem Weg zu räumen. (Warum muss ich dabei immer an den „virtuellen Wald“ denken, den die Landesregierung kreiert hatte und wieder zurückziehen musste?). Nur leider hat man dabei übersehen, dass das zu behandelnde Material (101309(*) - asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement) im LAGA-Anhang gar nicht aufgeführt ist.
Doch zurück zur innergrünen Diskussion: Der zuständige Grüne Regionsabgeordnete (U. Schmersow) entwickelt wieder eine Sympathie („relativ gleichwertig“) für die Verlagerung. Daraufhin besucht unser OV-Vorsitzender (C. Schroer) die nächste Sitzung der Regionsfraktion, bei der ihm zugesichert wird, dass diese auf keinen Fall einen neuen innergrünen Konflikt will und dass wir vor Entscheidungen rechtzeitig informiert werden.
Stattdessen erfahren wir aus der Presse ( HAZ2010-05-19), dass die Grünen einverstanden wären mit der Umlagerung (gemäß Vorlage 170-2010 unter Umgehung der durch das OVG Lüneburg gemachten Auflagen (Unterdruckzelt, BigBags, …) U. Schmersow wird sogar mit den Worten zitiert: „Hier muss endlich etwas passieren.“ Auch wenn die Aussage in einem nachfolgend anberaumten Gespräch zwischen Mitgliedern der Fraktion und unserem OV relativiert wurde, bleibt festzuhalten, dass inzwischen die Grünen diese, im Gleichklang mit der Verwaltung (+CDU, SPD, FDP), als die vorteilhaftere Lösung ansehen und demzufolge auch der Vorlage zugestimmt haben.
Die Frage ist, was soll dann ein klärendes Gespräch vor der Abstimmung, in dem man uns mit Verwaltungsmitarbeitern konfrontierte und wir uns im Nachhinein den Vorwurf gefallen lassen mussten, dass wir diese herabwürdigen. Uns ging und geht es nach wie vor um Inhalte, z.B.
auch um das Arsen, mit dem man den Luthern Angst zu machen versucht. D.h. wir haben keine Probleme auch Argumente von politischen Mitbewerbern (z.B. die Baufeld-Gutachten)(4) ernst zunehmen, wenn sie uns stimmig erscheinen. Dagegen haben wir sicherlich nicht das Problem der Koalitions-Treue (die SPD hatte sich kurz vorher für die Verlagerung entschieden!).
Vielleicht erklärt das die unterschiedlichen Positionen, befriedigend ist dies aber nicht.
Wenn man von Fachleuten untermauerte Argumente vorlegt, kann man zumindest eine kritische Prüfung verlangen. Das ist aber (bisher) nicht erfolgt!
S. Lemke OV Isernhagen
(1)Teil 1 kann man nachlesen unter:
http://www.gruene-hannover.de/land/isernhagen/meld...
(2)siehe: http://www.gruene-hannover.de/land/isernhagen/meld...
(3)eine Verwaltungsanweisung für den Umgang mit Asbest
(4)Dr. Baufeld hatte für die Linke zunächst ein Gutachten über die Möglichkeit der Heranziehung der Verursacher (Fulgurit) und aktuell über die Rechtswidrigkeit der jetzt geplanten Asbestverlagerung erstellt.