Abwassernetz Isernhagen - Offener Brief an Bürgermeister und Gemeinderat

Isernhagen will Abwasserkanäle verkaufen
Was steckt dahinter?

Abwasserkanalnetz Isernhagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bogya,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Isernhagen,

die Nordhanoversche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 1.10.2013, dass die Gemeinde Isernhagen konkrete Pläne hegt, ihr Abwasserkanalnetz an den Wasserverband Peine zu verkaufen, um die Schulden zu verringern. Bisher ist es kaum möglich, nähere Informationen zu dieser Absicht zu erhalten. Erst im November soll dem Rat eine Beschlussvorlage präsentiert und zugleich eine Verwaltungsempfehlung ausgesprochen werden.

Fehlende Informationen

Wo auf den offiziellen Internetseiten der Gemeinde Isernhagen sind Informationen zum fraglichen Thema abrufbar? Zum Abwasserkanalnetz und zur Abwasserentsorgung findet man nichts.
Inwieweit sind die Informationen auf den Seiten der Region Hannover (http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannove...) über die Entsorgung durch die Stadtentwässerung Langenhagen noch zutreffend?

Nachdem allenthalben die Forderungen zur Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen aller Art immer lauter werden und z.B. in Hamburg durch eine Volksabstimmung (am 22.9.13) der Politik ein entsprechender Auftrag für das dortige Stromnetz erteilt wurde, ergeben sich in Isernhagen einige Fragen.

Viele Fragen

1. Es sieht so aus, als wolle die Gemeinde eine Art ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) einge- hen. Warum will man hier einen Weg einschlagen, der sich anderenorts nur zu oft als Ein- bahnstrasse zugunsten kommerzieller Interessen und zulasten der Kommunen erwiesen hat? Niemand bei Verstand kauft ein Abwasserkanalnetz, von dem er sich keine Gewinne verspricht. Warum will die Gemeinde auf diese Gewinne verzichten bzw. sie nicht in den Ausbau und Erhalt des Netzes stecken?

2. Was spricht gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadtentwässerung Langenhagen (siehe Link im vorherigen Absatz)? Brächte ein Wechsel konkrete Vorteile für die Bürger?

3. Der Wasserverband Peine ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, deren Mitglieder die angeschlossenen Gemeinden sind. Zu fragen wäre hier, ob alle anderen – rund 20 – Mitgliedsgemeinden ihre Kanalnetze an den WV Peine verkauft haben oder ob der WV Netzbewirtschafter im Auftrag der Mitglieder ist. Im Verkaufsfalle wäre der Einfluss der Gemeinde Isernhagen auf Wartung, Pflege und Erneuerung bzw. Ausbau des örtlichen Kanalnetzes wohl sehr gering; voraussichtlich sässen nur zwei Isernhagener Vertreter im Vorstand neben drei Dutzend weiteren Gemeindevertretern (http://www.wasserverband.de/wDeutsch/Verband/Organ...).
Unklar ist auch der Umfang der Mitsprache-/Mitentscheidungsrechte der Verbandsvorstände.

4. Wurden die drei angesprochenen Modelle – SE Langenhagen, Verkauf, Betriebsführung – ein- ander gegenüber gestellt und alle Punkte Pro und Contra bewertet? Wo ist dies nachzulesen?

5. Welche Rechte hätte der WV Peine nach dem Kauf des Isernhagener Netzes, über einen kom- pletten oder teilweisen Weiterverkauf oder einen Betrieb durch Dritte zu entscheiden?

6. Wie und von wem würden künftig die Abwassergebühren bestimmt?

Bitte beantworten Sie uns Bürgern in Isernhagen diese Fragen vor einer Entscheidung.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen

Hans H. Lauterwald