Gedanken zum Flüchtlings- und Asylproblem in Deutschland

Mit Flüchtlingen hat Deutschland reichlich Erfahrung.

Zu Beginn des 1. Weltkrieges flohen zehntausende Ostpreußen vor den einrückenden russischen Truppen. Erst als letztere von deutschen Truppen unter Paul von Hindenburg wieder hinausgedrängt waren, konnten die Flüchtlinge in ihre geplünderte und verwüstete Heimat zurückkehren.
Das war eine böse Erfahrung, aber es sollte noch viel schlimmer kommen.

Als der 2. Weltkrieg zu Ende ging, befanden sich Millionen von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht vor der Rache der Sieger. Zwölf bis vierzehn Millionen deutsche und deutschstämmige verließen ihre östlich der Oder-Neiße gelegene angestammte Heimat, das Sudetenland und andere im Ausland liegende Siedlungsgebiete, um ihr nacktes Leben zu retten, was in allzu vielen fällen nicht gelang. Wer nicht geflohen war, wurde unter dramatischen Umständen für immer aus der Heimat vertrieben.

Evakuierte, Flüchtlinge und Heimatvertriebene drängten sich im völlig zerstörten restlichen Deutschland zusammen. Dass diese Millionen Menschen von der einheimischen Bevölkerung nicht immer willkommen geheißen wurden, liegt bei dem allgemeinen Überlebenskampf auf der Hand. Dennoch gelang es mit vereinten Kräften, dieser Situation in wenigen Jahren Herr zu werden.

Bis zur deutschen Wiedervereinigung war die Republikflucht ein großes Thema. In mehr als 40 Jahren flohen hunderttausende von Menschen auf zum Teil abenteuerliche Art und Weise aus der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR. Für nicht wenige endete die Flucht tödlich.

In den 72 Jahren seit Ende des 2. Weltkrieges gab es und gibt es weltweit immer wieder Hunger, Not, Elend, Korruption, Geldgier, religiösen Wahn, Rassenhass, Vertreibung, Verfolgung, Mord, Totschlag und Krieg. Solange sich das nicht wesentlich bessert und solange politische Rattenfänger, politische Scharfmacher und Kriminelle Politiker nicht wirksam bekämpft werden, wird der Flüchtlingsstrom nicht versiegen. Schlepperbanden bereichern sich an den Flüchtlingen und schleusen sie für viel Geld unter unmenschlichen Bedingungen ans Ziel.

Im Jahre 2015 sind rund 800.000 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Nationen nach Deutschland kommen.
An eine so große Personenzahl haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates sicherlich nicht gedacht, als sie in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes mit wenigen Worten bestimmten: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht".
Flüchtlinge in diesem Sinne sind Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. Wirtschaftsflüchtlinge gehören nicht dazu. Aber: "Wir schaffen das" (Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel).

Im Gegensatz zu 1945, als unsere Landsleute aufgenommen werden mussten, haben wir jetzt ein blühendes Land. Wir müssen nicht mehr Not und Elend verwalten, sondern sind aufgefordert, ausländischen Flüchtlingen von unserem Wohlstand etwas abzugeben. Das fällt schwer, besonders dann, wenn dadurch für andere Maßnahmen nur noch wenig Geld zur Verfügung steht oder wenn man an die zweifellos vorhandenen Asylbetrügereien denkt. Es weiß aber jeder, dass den notleidenden Asylflüchtlingen geholfen werden muss.

Die generell vorhandene, auch praktizierte Hilfsbereitschaft und Toleranz der einheimischen Bevölkerung kann schnell ins Gegenteil umschlagen durch Überforderung, Existenzangst, Kriminalität, Terror, Überfremdung, ethnische, religiöse und soziale Differenzen sowie mangelnde Anpassung der Zuwanderer an die deutsche Kultur und Missachtung der deutschen Rechtsordnung.
Interessant dürfte es werden, wenn bei jugendlichen Zuwanderern die Familienzusammenführung stattfindet. Dann reisen die konservativen Paschas ein und machen alleI Integrationsbemühungen ihrer Sprösslinge durch patriarchalischen Zwang wieder zunichte.
Wie dem auch sei, Diskriminierung, Hetze, Brandstiftung, Aktionen gegen Leib und Leben darf es von seiten der einheimischen Bevölkerung nicht geben.
Es darf aber auch nicht geduldet werden, dass Migranten ihre  Konflikte mit Gewalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes austragen.

Die deutsche Politik bietet in dieser Hinsicht ein trauriges Bild. Wo professionelles Krisenmanagement erforderlich ist, wird impulsiv oder auch unentschlossen gehandelt. Statt sich zusammenzuraufen und nach gemeinsamen pragmatischen Lösungen zu suchen, herrscht Parteiengezänk.Vieles wird zerredet. Mit ständigem Blick auf die nächste Wahl wird versucht, sich zu profilieren.
Alles zieht an einem Strang, aber nicht in dieselbe Richtung, eher wie beim Tauziehen. 

Wenn die berechtigten Sorgen der einheimischen Bevölkerung nicht ernst genommen werden, ist es nicht verwunderlich, dass braune Rattenfänger Zulauf bekommen.
Andererseits gibt es Mitbürger, die für Zuwanderer Bürgschaften übernommen haben. Das geschah zum Teil auf Drängen der Politik. Die hilfsbereiten Menschen vertrauten darauf, dass ihre Verpflichtung aus der Bürgschaft mit der Entscheidung über das Aufenthaltsrecht beendet würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt anders entschieden. Prompt und mit dem Feingefühl einer Dampframme schickte die Arbeitsverwaltung den Bürgen zum Teil existenzbedrohende Rechnungen. Jetzt ist das politische Gezerre im Gange, wie man den Bürgen aus dem Schlamassel heraushelfen kann. Besser wäre es gewesen, der  Staat hätte die Rechtslage durch seine Juristen vor der Bürgschaftsempfehlung prüfen lassen.
Selbst wenn eine Lösung im Interesse der Bürgen gefunden wird, so sorgen doch Unüberlegtheit und politischer Aktionismus dafür, dass sich viele hilfsbereite Menschen zweimal überlegen, ob sie sich künftig auf derartige Abenteuer einlassen.

Bei aller Kritik muss man den Politikern aber auch zugestehen, dass sie schwierige Herausforderungen zu meistern haben.

Nicht nur Deutschland ist überfordert. Die meisten betroffenen Länder der Europäischen Union versuchen, finanzielle, ethnische und religiöse Belastungen von sich fernzuhalten und auf andere abzuwälzen. Solange keine europäische Lösung in Sicht ist, wird das Taktieren weitergehen.

An eine weltweite Lösung des Flüchtlings- und Asylproblems ist gar nicht zu denken. Die Völkerwanderung wird erst dann beendet sein, wenn die Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Dasein in Frieden und Freiheit führen können.
Dass die Völkergemeinschaft jemals gewillt und in der Lage ist, dieses Menschenrecht mit friedlichen Mitteln zu verwirklichen, muss bezweifelt werden. - Kardinal Richelieu ließ französische Geschützrohre mit der Inschrift "Ultima ratio regnum" („das letzte Mittel der Könige“) gießen .....