Bürgergespräch über die neuen Müllgebühren
- v.l.n.r.: Maria Hesse (CDU Regionsabgeordnete), Eberhard Wicke (CDU-Regionsabgeordneter), Frank Siegel (CDU-Ortsverbandsvors. Döhren-Wülfel), Stefanie Matz (CDU-Ratsfrau)
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Diskussion mit dem CDU-Regionsabgeordneten Eberhard Wicke
Über 40 Gaste fanden sich am 5. Februar 2014 im Clubrestaurant der Sportanlage Nds. Döhren / FC Schwalbe ein, um mit dem CDU-Regionsabgeordneten, Eberhard Wicke, über die neue Gebührenstrukturreform des Abfallwirtschaftsbetriebes aha zu diskutieren.
Im Herbst 2012 wurde per Gerichtsurteil des OVG Lüneburg die bis dahin geltende Müllgebührensatzung gekippt, denn sie verstieß gegen das geltende Niedersächsische Abfallgesetz. Aha kann in die Pflicht, eine neue Gebührensatzung zu erstellen. Nun zeigen sich fast unzumutbare Gebührensteigerungen für viele Haushalte. Dazu kommt die Vernachlässigung des vom Gesetzgeber geforderten Anreizes zur Müllvermeidung. Haushalte der Landeshauptstadt wurden nicht abgefragt nach möglicher Müllreduzierung – die der Abrechnung zugrunde liegende Gebührenordnung wurde auch nicht mitversandt. Inzwischen gehen die Klagen beim Verwaltungsgericht in die tausende . Letztlich wird die Gebührensatzung erneut überarbeitet werden müssen. Es bedarf echter Anreize zur Müllvermeidung und -trennung ohne willkürliche Festlegungen einer Mindestabfallmenge.
Für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnte Herr Wicke wichtige Entscheidungshilfen für einen möglichen Klageweg geben, ebenso wichtige Hinweise zur individuellen Reduzierung der Gebühren.
Die CDU doch nicht...