Weggeplante Parkplätze: Deftige Verwaltungsschelte im Bezirksrat

In der Bürgerfragestunde des Bezirksrates Döhren-Wülfel gab es auf der jüngsten Sitzung (12. Dezember) im Saal des Freizeitheims ein großes Thema: Der begonnene Umbau der Abelmannstraße im südlichen Kurvenbereich zwischen Wiehbergstraße und Richartzstraße. Das Problem: Es werden keine Parkplätze angelegt.

Positiv an der ganzen Sache: Der Fußweg wird verbreitert, die Straße enger. Das bringt Sicherheitsvorteile für querende Fußgänger. Bislang weitete sich die vielbefahrende Abelmannstraße hier aus und Passanten hatten Mühe, gefahrlos über die Straße zu kommen. So weit, so gut. Doch gleichzeitig plante das Tiefbauamt die bislang vorhandenen Parkplätze einfach weg. „Die Geschäfte hier sind wegen ihrer Kunden auf diese Parkplätze angewiesen“, bemängelte deshalb Michael Kellner, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Döhrener Geschäftsleute (IDG) in der Einwohnerfragestunde, unterstützt von weiteren empörten Bürgern.

Die Bezirksratsmitglieder aller Parteien zeigten sich ebenfalls nicht allzu begeistert von dem, was hier im Zuge des Ausbaues der Wiehbergstraße gerade geschieht. „Wir dachten, wir würden von der Verwaltung noch einmal vor Beginn der Bauarbeiten beteiligt“, hieß es. Doch jetzt sind die Bauarbeiten schon im vollen Gange – ohne jede weitere Information. Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck: „Das Tiefbauamt war hier schneller als sonst üblich.“ Formal, so räumten die Politiker aber ein, könnten sie wenig tun. Dieser Teil der Abelmannstraße mit der Umgestaltung ist bereits in den auch von ihnen abgesegneten Ausbauplänen für den dritten Bauabschnitt der Wiehbergstraße mit erfasst. Man habe den Plänen damals zugestimmt, um die Sanierung der Wiehberstraße nicht hinauszuzögern, hieß es. Die Verwaltung habe aber seinerzeit versprochen, vor den Bauarbeiten in der Abelmannstraße den Bezirksrat nochmals zu beteiligen. Das sei nicht geschehen. Die Politiker fühlten sich getäuscht „Wir haben den Versprechungen gutgläubig vertraut“, meinte eine Bezirksratsfrau resigniert; ihr Tonfall aber besagte, dass die Verwaltung damit in Zukunft bei anderen Projekten nun nicht mehr rechnen kann.

SPD und Grüne hatten das Thema auch in einem Antrag zum Haushalt aufgegriffen. Nachdem der Vorstoß von der CDU um weitere Formulierungen ergänzt worden war, gelangte er als interfraktioneller Antrag zur Abstimmung. Geschlossen votierte der Bezirksrat nun dafür, Gelder für eine Umplanung dieses Bereiches mit Parkplätzen in den neuen Haushalt 2014 einzustellen.

Der Haushalt der Stadt Hannover für das Jahr 2014 stand auch sonst im Mittelpunkt der vorweihnachtlichen Sitzung. In zahlreichen Änderungsanträgen forderten CDU, Grüne und SPD mehr Geld für ihre Wunschprojekte. Zumeist wurden diese Anträge - bis auf Dauer- Enthaltung des Vertreters der Partei „Die Linke“ - einstimmig angenommen So sollen die Kosten für eine Renovierung oder einen Neubau des Freizeitheimes Döhren ermittelt und ein Zeitplan für diese Maßnahme erstellt werden, ebenso werden Mittel für die Sanierung der Stadtteilbücherei gefordert (jeweils gemeinsame Anträge von SPD und Grünen), die SPD begehrte daneben Finanzmittel für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wülfel, die CDU wünschte die Gelder für den „Kleinen Jugendtreff“ in Wülfel um 50.000 Euro aufzustocken.

Diskussionen gab es um einen CDU-Antrag zum Thema Straßenausbeitragssatzung. Die Christdemokraten wollten die Stadt auffordern, die Satzung für Straßenprojekte im Stadtbezirk einfach nicht mehr anzuwenden. „Das geht so nicht“, hielten ihnen SPD und Grüne entgegen. „Die Verwaltung muss geltendes Recht anwenden, sonst handelt sie rechtswidrig.“ Da sich die CDU nicht überzeugen ließ, kam es zur Kampfabstimmung, der Antrag wurde abgelehnt. Dabei lagen die Mitglieder des Bezirksrates beim Straßenausbaubeitrag gar nicht so weit auseinander. Auch von der SPD erhoben sich kritische Stimmen zu der derzeitigen Praxis. Statt Straßenausbeiträge für die jeweiligen Einzelbaumaßnahmen zu erheben, wäre es doch sinnvoller, lieber bedeutend kleinere Beträge, die aber laufend mit der Grundsteuer von allen Grundeigentümern einzuziehen und daraus den Straßenausbau zu finanzieren, meinten sie. Doch das geht nicht so einfach. Dazu müsste das Landesrecht geändert werden.

Rechtlich brisant wurde es dann noch einmal gegen Ende der vierstündigen Marathonsitzung. Piraten und Linke forderten in einem Antrag, baurechtliche Widersprüche kostenfrei zu stellen. Hintergrund: Mehrere Anlieger hatten sich mit diesen Rechtsbehelfen gegen die Baugenehmigung für die „Netrada“-Halle am Kronsberg gewandt, das Widerspruchsverfahren aber verloren. CDU-Fraktionschefin Gabriele Jakob schlug sich auf die Seite von Manfred Milkereit (Linke) und Mark Hermann (Piraten). „Eine Bürgerbeteiligung darf nicht auch noch Geld kosten!“ rief sie. Der Hinweis von Dr. Hans Linde (Grüne), ein baurechtliches Widerspruchsverfahren sei doch etwas anderes als eine Bürgerbeteiligung im Bauplanungsverfahren wurde ebenso ignoriert wie der Hinweis von der SPD, dass der Bezirksrat für Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises - wozu das Bauordnungsrecht zählt - gar nicht zuständig ist. Mit dem Argument "Das könne sie jetzt im Internet so schnell nicht nachprüfen", hielt die CDU-Fraktion standfest zu Linken und Piraten. Mit den Stimmen von SPD und Grüne wurde dann aber auch dieser Antrag abgelehnt. Übrigens: Die Widerspruchsführer hatten sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen der Gebührenbescheide an das Verwaltungsgericht Hannover gewandt. Wie Verwaltungssprecherin Gabriele Mewes berichtete, blieb das Rechtsmittel erfolglos. Das Gericht wies die Anträge ab, bescheinigte der Stadt, rechtmäßig gehandelt zu haben.

Unter anderem im Anfragenteil der Bezirksratssitzung: Sascha Glade fragte für die SPD nach dem Schulmittagessen an der Grundschule Loccumer Straße. Die Sozialdemokraten hatten erfahren, dass der benachbarte Katharinenhof für die Grundschüler wohl nicht mehr lange ein Mittagsmahl anbieten kann. Davon wusste die Verwaltung allerdings noch nichts, so antwortete jedenfalls Bezirksmanager Wolfgang Prauser. Allerdings:
das Schulamt prüft derzeit, ob ein Mittagsangebot nicht auch in der Schule selbst möglich ist. Die CDU fragte nach, ob Privatpersonen ihre Grünabfälle auf dem Kompostplatz Seelhorst entsorgen. Dies wurde von der Verwaltung verneint. Gabriele Mewes: „Möglicherweise haben aber Anwohner einen anderen Eindruck gewonnen, weil private Fuhrunternehmen im Auftrag von Hannover städtischen Kompost anliefern.“