Umfangreicher Forderungskatalog: Bezirksrat beriet über den Haushalt der Stadt für 2016

Alle Jahre wieder. Das Votum des Bezirksrates Döhren-Wülfel zum kommenden Haushaltsplan 2016 der Landeshauptstadt Hannover stand im Mittelpunkt der Oktober-Sitzung gestern Abend (15. Oktober) im Saal des Freizeitheimes an der Wollebahn.

Die großen Parteien - CDU, Grüne und SPD - legten umfangreiche Forderungskataloge auf den Tisch; die Politiker wollen zusätzliches Geld etwa für eine neuzubauende Kita als Familienzentrum (CDU), ein kostenfreien WLAN in öffentlichen städtischen Gebäuden (SPD) oder die Abschaffung der Büchereigebühren (Grüne). Lediglich Manfred Milkereit von den Linken beteiligte sich nicht an der Diskussion und enthielt sich auch bei allen Abstimmungen konsequent der Stimme. „Im Rat werden unsere Forderungen sowie abgelehnt,“ argumentierte er.

Im Zentrum der Finanzdebatte stand das Freizeitheim Döhren. SPD und Grüne forderten in einem gemeinsamen Antrag, entweder eine Grundsanierung oder einen Neubau des Freizeitheimes Döhren zu planen; die CDU hatte sich ebenfalls des Themas angenommen und beantragte, die Kosten für eine Sanierung oder einen Neubau in den Haushaltsplan einzustellen. Beide Beschlussvorlagen wurden vom Gremium mit einer Enthaltung seitens des Linken-Vertreters angenommen. Von der SPD wurde darauf hingewiesen, dass vor Beginn der Baumaßnahmen auch ein Ausweichangebot für die Nutzer des Freizeitheimes während der Bauzeit sichergestellt sein müsse. Einig waren sich aber alle: Das Freizeitheim ist marode, es muss dringend etwas geschehen.

Im Anfragenteil ging es um zugeparkte Feuerwehrzufahrten an der Straße „Im Wölpfelde“ (Stadt: „Keine Erkenntnisse“ im Gegensatz zu Beobachtungen der anfragenden SPD) und um die geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Thurnithistraße (Linke). Linken-Vertreter Milkereit fragte noch einmal, weshalb nach so langer Planungszeit hier immer noch nichts geschehen sei. Einhelliges Grumeln bei den Politiker; Nach ihrer Ansicht gab es wiederum nur unbefriedigende, nichtssagende Antworten der Verwaltung dazu.

Bienenfreunde: Auf Grünstreifen und Baumscheiben soll die Stadt Frühblüher und Wildblumen aussähen. Dies forderte jetzt der Bezirksrat auf Antrag der Grünen. „Diese Pflanzen bieten eine reichhaltige Nahrungsquelle für Bienen“, sagte Björn Johnsen.

Rücksichtslos: Immer wieder parken gedanken- oder rücksichtlose Autofahrer an abgesenkten Bordsteinkanten. Weden Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren noch Eltern mit Kinderwagen können dann die Straße überqueren. Für Abhilfe soll auf einmütig beschlossenen Antrag der Grünen ein aufgemaltes Handicap-Zeichen (Rollstuhlsymbol) sorgen.

Erfolgreich: Eine leere Fläche am Straßenrand vor der Abelmannstraße 33 (Döhren), an dem nach Auskunft der Stadt kein Baum gepflanzt werden kann, wird nun als Parkplatz hergerichtet. Das wurde jetzt in einem Rundschreiben den Mitgliedern des Bezirksrates mitgeteilt. Die SPD hatte dies in einem vor einiger Zeit vom Bezirksrat beschlossenen Antrag angeregt.

Missklang: Im Großen und Ganzen verlief die Oktober-Sitzung friedlich, man war freundlich zu einander, alle Anträge wurden ohne Gegenstimme verabschiedet. Doch der Beginn des Politikertreffens wurde mit einem Missklang eingeläutet. CDU-Fraktionschefin Gabriele Jakob rügte, dass zu viele Tische für die Bezirksratsmitglieder aufgestellt seien. Weil keine Ratsmitglieder an der Sitzung teilnahmen, überdies bei den Christdemokraten zwei Mitglieder fehlten, gab es Lücken in den Sitzreihen. Da Grüne und SPD eng zusammengerückt waren, ging es bei der CDU dann ziemlich luftig zu. „Die freien Plätze gerade auf unserer Seite geben ein schlechtes Bild ab“, bemängelte CDU-Fraktionschefin Gabriele Jakob.