Premiere im Bezirksrat: Schüler durfte Antrag begründen

Die langen Wartezeiten an der Fußgängerampel in Wülfel haben Emil (14 Jahre) schon lange geärgert. Auf seinen Schulweg muss er immer lange am Straßenrand stehen, bis er die Hildesheimer Straße in Höhe der Haltestelle Wiehbergstraße (Wülfel) sicher überqueren kann. Er beobachtete, dass viele andere Kinder ungeduldig wurden, und dann trotz „Fußgängerrot“ über die Straße liefen. Was ältere Schüler vormachten, nahmen sich Grundschüler zum Vorbild. „Das ist sehr gefährlich“ urteilte der Wülfeler Gymnasiast und sprach Bezirksratsfrau Brigitta Miskovic (SPD) an. Ihre Fraktion griff das Thema auf und brachte einen Antrag für kürzere Ampelschaltzeiten in die jüngste Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag (9. Februar) ein.

Normalerweise hätte Emil das weitere Geschehen nur von den Zuschauerstühlen im Saal des Freizeitheims aus verfolgen können. Doch an diesem Donnerstagabend gab es eine Premiere im Bezirksrat. Die Stadtteilpolitiker erlaubten Emil, selbst das Wort zu ergreifen und den Antrag zu begründen. Der Erfolg blieb nicht aus. Einhellig beschloss die Bürgervertretung den SPD-Vorstoß. Da es sich um eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme handelt, kann der Bezirksrat allerdings nur Wünsche äußern. Es liegt jetzt bei der Stadtverwaltung, den Vorschlag zu prüfen und über seine Umsetzung zu entscheiden.

Die Fußgängerampel an der Hildesheimer Straße war nicht das einzige Thema auf der langen Tagesordnung der Februar-Sitzung. Vier Stunden lang ließen sich die Lokalpolitiker informieren, diskutierten, stritten sich auch manchmal, stimmten ab und stellten Fragen an die Verwaltung.

Sebastian Tacke vom Landesamt für Straßenbau informierte zusammen mit einer Kollegin über den Stand der Bauarbeiten und Planungen für den Südschnellweg. Erfreulich: Zum Herbst sollen die Verstärkungsmaßnahmen an der Schnellwegbrücke erste einmal beendet sein und die überwiegende Zahl der Parkplätze unter der Brücke wieder für die Döhrener freigegeben werden. „Das hört man gerne“, wurde diese Nachricht aus der sozialdemokratischen Fraktion kommentiert. „Der weggefallene Parkraum hat zu einer großen Belastung in Döhren geführt.“ Daneben stellte sich der Kleine Jugendtreff des DLRG in Wülfel und das „Lückekinder-Projekt“ aus der Siedlung Seelhorst mit seiner Arbeit bei den örtlichen Politikern vor. Fazit: Die Öffnungszeiten sind zu kurz, es müsste dringend mehr Personal zur Betreuung geben. „Der Bezirksrat hat dies in seiner Anhörung zum Haushalt auch so gesehen und mehr Mittel für diese Projekte gefordert“, erklärte Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner.

Wie dringend die vom Bezirksrat auf Antrag der SPD gewünschte rote Radwegefurt an der Einmündung Thurnithistraße in die Peiner Straße erforderlich ist, zeigte ein älterer Herr in der Bürgerfragestunde auf. Er erkundigte sich danach, wann der Beschluss von der Verwaltung umgesetzt werde. „Vor ein paar Tagen bin ich selbst an dieser Stelle auf meinem Fahrrad von einer Autofahrerin angefahren worden“, erzählte er. Jetzt soll noch einmal in den Amtsstuben im Rathaus nachgehakt werden.

Das Mahnmal zum Ersten Weltkrieg auf dem historischen alten Döhrener Friedhof an der Fiedelerstraße soll gereinigt, die kleine Parkanlage regelmäßig gesäubert werden. Das beschloss der Bezirksrat einstimmig auf Antrag der SPD. Auf Wunsch der Fraktion der Grünen beschlossen die Bürgervertreter daneben jetzt zum wiederholten Mal, dass bei der Sanierung oder bei der Neubauplanung des Freizeitheims Döhren die Nutzergruppen der Einrichtung mit einbezogen werden.

„Das wünschen wir auch!“ begrüßte CDU-Bezirks- und Ratsfrau Dr. Stefanie Matz einen Antrag der SPD-Fraktion. Nach diesen dann einstimmig beschlossenen Antrag soll die Stadt alle Turnhallen im Stadtbezirk und deren baulichen Zustand und Sanierungsbedarf auflisten. Einvernehmlich angenommen wurde von dem Gremium daneben ein CDU-Antrag zum Bürgeramt Döhren. Auch zukünftig soll es danach weiterhin möglich sein, ohne Voranmeldung im Internet spontan vorbeizuschauen und seine Angelegenheiten regeln zu können.

Doch nicht alle Anträge passierten mit breiter Zustimmung aller Parteien den Bezirksrat. Mit ihrer Idee, per Dringlichkeitsantrag eine Veranstaltung zum Thema Sicherheit in Mittelfeld durchzuführen, blieben CDU und Grüne alleine. Alle anderen Parteien sahen keine besondere Eile. Das Thema, so hieß es, könne durchaus auch erst in der nächsten Sitzung beraten werden. Nur drei Stimmen konnte der Antrag der Grünen-Vertreter im Bezirksrat verbuchen, die Silvesterknallerei im Stadtbezirk zu verbieten. „Nicht realistisch“, lehnten unisono alle anderen Politiker den Antrag ab.

Zwar keine Gegenkandidaten, aber trotzdem nicht einstimmig. Nur mit Mehrheit wählte der Bezirksrat Manfred Milkereit (Die Linke) mit 12 gegen vier Stimmen zum Vorsitzenden des Integrationsbeirates. Vize-Bezirksbürgermeisterin Claudia Meier (Grüne) wurde mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen zu seiner Stellvertreterin bestimmt.