Bezirksrat: Streit um neun neue Wohnungen in Mittelfeld

Auf einem freien Grundstück am Washingtonweg (Mittelfeld) möchte die städtische Baugesellschaft GBH ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus errichten. Neun kostengünstige Wohnungen sollen hier entstehen. Nachbarn, die mit ihren Einfamilienhäuschen im Osten an das Baugrundstück angrenzen, laufen dagegen Sturm. Sie fürchten, dass man dann in ihre Gärten blicken kann und diese durch das neue Haus verschattet werden. Die Christdemokraten haben – mit den Grünen im Schlepptau – sich auf der jüngsten Bezirksratssitzung (11. Mai) des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel hinter diese Proteste gestellt.

Lang und breit diskutierten die Politiker gestern Abend im Saal des Freizeitheims Döhren untereinander und mit einigen erschienen Einwohnern aus Mittelfeld über die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans Nr. 153. Die Christdemokraten sehen das ganze Projekt auch deshalb skeptisch, weil hier geförderter Wohnraum entstehen soll. Das sei nicht gut für die Sozialstruktur in Mittelfeld hieß es. Die SPD sprach sich hingegen für die Bauplanung aus. „Wir brauchen neuen Wohnraum, der auch bezahlbar ist. Und eine Verdichtung der Bebauung ist allemal besser als eine weitere Zersiedelung der Landschaft“, argumentieren die Sozialdemokraten. Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Schade wies darauf hin, dass der Bezirksrat ja die Grundzüge der Planung schon gebilligt habe. Schließlich sei in einer früheren Sitzung die vorgezogene Bürgerbeteiligung zu eben diesem Planentwurf beschlossen worden. Das wollte die CDU-Vorsitzende Gabriele Jakob nicht so stehen lassen. Dem sei nicht so, meinte sie, sie kenne sich aus, sie sei schließlich 15 Jahre lang im Rat gewesen.

Die CDU-Fraktion beantragte, für die direkt angrenzenden Anlieger eine Informationsveranstaltung und eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Die Grünen-Fraktion suchte den Schulterschluss mit der CDU und unterstützte diese Forderung. Die SPD-Fraktion, durch zwei krankheitsbedingte Ausfälle, personell geschwächt, sah so eine Veranstaltung demgegenüber skeptisch. „Es gab doch schon die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die Anlieger haben ihre Meinung gesagt und sogar Rechtsanwälte mit den ablehnenden Stellungnahmen beauftragt. Welchen Sinn soll das ganze denn noch machen? Die Positionen stehen fest." Schließlich stimmten aber auch die Sozialdemokraten für den Ortstermin und das weitere Bürgergespräch. „Bürgerbeteiligung bedeutet für uns zwar nicht, nur die partikularen Interessen einiger Weniger zum Maß aller Dinge zu erheben“, meint ihr Fraktionsvorsitzender, aber: „miteinander reden ist immer gut.“

Das Votum für den neugefassten Bebauungsplan Nr. 153 fiel dann jedoch überraschend positiv aus. Der Bezirksrat stimmte dem Entwurf einstimmig zu. Diese „Einstimmigkeit“ ergab sich, weil nur die Befürworter des Planes über die Vorlage der Verwaltung überhaupt ihre Hände hoben. Die anderen Bürgervertreter nahmen den Planentwurf nur zu Kenntnis und beteiligten sich nicht an der Beschlussfassung.

Die Satirepartei „Die PARTEI“ hat wieder einen Vertreter im Bezirksrat Döhren-Wülfel. Da Bezirksbürgermeistern Antje Kellner erkrankt war, übernahm ihre Stellvertreterin von den Grünen, Claudia Meier, die Sitzungsleitung und verpflichtete Nachrücker Jan Weinmann.

Daneben wurden auf der Sitzung zwei Projekte vorgestellt. Mit Unterstützung der Stadt Hannover soll mit dem Nachbarschaftsprojekt „Nebenan.de“ ein soziales Netzwerk im Internet zum Austausch zwischen Bürgern im sublokalen Bereich geschaffen werden. Außerdem warb das „Bürgerbüro Stadtentwicklung“ für geplante Audiotouren durch Stadtteile in Hannover mit dem Bauhistoriker Dr. Sid Auffahrt. Weil auch eine Tour durch Döhren auf dem Programm steht, hofft das Bürgerbüro auf einen finanziellen Zuschuss des Bezirksrates.

Wie der Schulweg von der Kardinal-Bertram-Schule in Wülfel nach Döhren sicherer gemacht werden kann, konnte am gestrigen Abend noch nicht geklärt werden. Die Verwaltung vermochte auf eine entsprechende SPD-Anfrage keine Antwort zu geben. Das soll nun schriftlich nachgeholt werden.

Auf Bitten der CDU wurde auch ein Antrag der Sozialdemokraten zur Freigabe von Parkplätzen in der Waldhausenstraße (Abbau der Schilder nur für Einsatzkräfte der Polizei“) auf Juni vertagt. Die Christdemokraten hatten noch Beratungsbedarf. Einstimmig angenommen wurde hingegen ein anderer SPD-Antrag zur Installation weiterer Fahrradständer am Freizeitheim.

In einem interfraktionellen Antrag wendeten sich alle Parteien und Gruppen im Bezirksrat gegen den Abbau von Telefonzellen im Stadtbezirk. Kontrovers wurde hingegen dann ein gemeinsamer schwarz-grüner Antrag zum Volkstrauertag beschlossen. Mit allen Stimmen von CDU und Grünen gegen die restlichen sieben Stimmen der anderen Parteien verpflichtete sich der Bezirksrat nun selbst, zum Volkstrauertag 2017 im Stadtbezirk eine Gedenkveranstaltung durchzuführen. Vergeblich hatte die SPD ihre Kollegen von der CDU- und Grünen-Fraktion davon zu überzeugen versucht, dass dies nicht Aufgabe des Bezirksrates ist: „So eine Veranstaltung muss von den Bürgern selbst kommen, wir können das nur unterstützen.“ Doch diese Argumente fanden letztendlich keine Mehrheit.