Bezirksrat Döhren-Wülfel: Schulbezirke, Straßensanierung - ehe sich alle einig waren, wurde viel geredet

Zwei große Themen beherrschten die Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag (10. März) im Saal des Freizeitheimes Döhren: Gestritten wurde über die von der Stadt vorgeschlagene Änderung der Schulbezirksgrenzen für Waldheim und Waldhausen und über die Grundsanierung der Salzburger Straße. Es dauerte seine Zeit und viele Redebeiträge der Ortspolitiker, bis sie feststellten: „Eigentlich sind wir uns ja alle einig“. Zu beiden Verwaltungsvorlagen gab es dann gemeinsam verabschiedete interfraktionelle Änderungsanträge.

Wenn die Zahlen der Schulverwaltung stimmen, wird die Grundschule An der Tiefenriede (Südstadt) bald aus allen Nähten platzen. Die Beamten im Rathaus schlagen deshalb vor, dass die neueingeschulten Kinder aus dem westlichen Waldhausen zukünftig zur Schule an der Suthwiesenstraße, die Kinder aus den östlichen Gebieten zur Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule gehen. Dagegen liefen die Waldhausener und Waldheimer Sturm, schrieben Briefe an die Politiker, sammelten Unterschriften. Sie wollen auch zukünftig ihre Kinder weiter zu den Altersgenossen in der Südstadt schicken können. Für sie ist der Schulweg Richtung Döhren zu gefährlich.

Der Bezirksrat schloss sich den Elternwünschen nun an und forderte in einem Änderungsantrag, dass Eltern aus Waldhausen und Waldheim auch zukünftig weiterhin die Grundschule An der Tiefenriede anwählen können. Statt aber einfach die Beschlussempfehlung der Verwaltung abzulehnen, dachten sich die Ortspolitiker einen Änderungsantrag aus. Darin stimmten sie zwar der Verwaltungsvorlage zu, aber mit der Maßgabe, dass alles so bleibt wie es ist. Lediglich Linken-Vertreter Manfred Milkereit votierte dagegen; er hatte einen eigenen Änderungsantrag formuliert konnte sich aber bei seinen Kollegen aus den anderen Fraktionen nicht durchsetzen. Schuldezernentin Rita Maria Rzyski hielt zwar in der Sitzung an der Drucksache fest und wollte sie nicht zurückziehen, rückte aber in ihrer mündlichen Stellungnahme dann doch von den ursprünglichen Plänen ab. Im Rathaus scheint man den Gedanken näher zu treten, Waldheim und Waldhausen beiden Schulbezirken zuzuordnen, so dass künftig die Eltern dort frei entweder die Südstädter oder die Döhrener Schule wählen können.

Die endgültige Entscheidung über die Schulbezirksgrenzen wird im Rat der Stadt getroffen. Der Bezirksrat wurde lediglich angehört, sein Votum ist nicht bindend.

Breiten Raum in der Diskussion des Abends nahm daneben die Grundsanierung der Salzburger Straße ein. Auch hier wurde der Verwaltungsvorlage nur im Rahmen eines gemeinsamen Änderungsantrages aller Parteien zugestimmt. Die Verwaltung soll dafür sorgen, dass keine Parkplätze wegfallen; außerdem sollen die Anlieger in die Ausbauplanung mit einbezogen werden.

Ohne viel Aufhebens stimmt der Bezirksrat zu, dass der Bebauungsplanentwurf „Washingtonweg“ (Mittelfeld) in die vorzeitige Bürgerbeteiligung gehen kann.
Manfred Milkereit blieb im weiteren Verlauf der Sitzung der einzige Befürworter seines Antrages, Stellen für Ombudsmänner zu schaffen, die in Mietstreitigkeiten beraten und schlichten sollen. „Das geht so nicht“, meinten die anderen Parteien und verwiesen auf die schon existierende Schiedsmänner und –frauen. Einstimmig hingegen fördert der Bezirksrat mit einem Zuschuss von 3.500 Euro die Sanierung der sanitären Anlagen in der Sportstätte des VfB Wülfel . Weiterhin beschlossen die Bürgervertreter einen Zuschuss zum Osterhasenfest der Arbeitsgemeinschaft Döhrener Vereine.