Bezirksrat Döhren-Wülfel: Im Mittelpunkt stand der neue Haushaltsplan – Neues Bauvorhaben für Waldheim

Der Haushaltsplan der Stadt Hannover für die Jahre 2019/20 stand im Mittelpunkt der Septembersitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel gestern am Donnerstagabend (13. September) im Freizeitheim Döhren. SPD, CDU und Grüne hatten wieder eine ganze Reihe von finanziellen Wünschen in Antragsform gegossen.

Wie üblich starteten die Beratungen der Politiker mit einer Einwohnerfragestunde. Hier ging es um ein weiteres Bauprojekt in Waldheim. Das Grundstück neben der Eisenbahnstrecke mit den Flachbauten am Beginn der Liebrechtstraße wurde vom bisherigen Privateigentümer an einem Investor verkauft. Mehrere Waldheimer Bürger kamen deshalb zur Einwohnerfragestunde. Sie hatten gehört, dass hier ein neues Wohn- und Geschäftshaus entstehen soll und sorgten sich um ihre bisherigen Einkaufsmöglichkeiten. Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner war das Bauvorhaben ebenfalls zu Ohren gekommen. Dass das Waldheimer Geschäftszentrum nicht verloren gehe, sei auch ihre Sorge gewesen, sagte sie. Kellner: „Nach meinen Informationen gibt es aber noch keinen Bauantrag.“

„Den hier ansässigen Geschäftsleuten ist zum Jahresende gekündigt worden“, wusste ein Waldheimer zu berichten und befürchtete einen „erheblichen Eingriff in die Infrastruktur“ des Stadtteils. Denn die vorhandenen Flachbauten mit den Ladenlokalen sollen abgerissen werden. Zwar hatte auch er erfahrent, dass neue Geschäfte hier entstehen sollen, doch er fragte: „Was ist in der Zwischenzeit?“ Vor allem wollte er wissen, ob die Dienstleistungen der Postagentur weiterhin angeboten werden können.

Stadtbezirksmanager Daniel Bister bestätigte die Bauplanungen. Die neu angedachten Wohnungen würden dann später von der Wohnungsbaugenossenschaft Heimkehr übernommen werden. Allerdings, so Bister weiter, liege ein Bauantrag noch nicht vor. Fest stehe aber schon, dass der Bäckerladen, der Kiosk und die Postagentur während der Bauzeit in Containern untergebracht weiterhin für die Waldheimer da seien. Insgesamt sollen vier Container für den Einzelhandel aufgestellt werden.

„Wo sollen die denn hin? Es ist doch kein Platz dafür vorhanden?“ frage daraufhin ein anderer Bürger. Da musste Daniel Bister passen und konnte nur versprechen, dass später weitere Informationen folgen würden.

Im Anfragenteil – der diesmal nur von der SPD bestritten wurde - wollten die Sozialdemokraten mehr über die Pläne für die ehemalige Gastwirtschaft Wichmann in Döhren erfahren. Sie machten sich sorgen um eines der letzten Gebäude aus der Zeit des früheren Dorfes. Doch die Verwaltung blieb schmallippig. „Für den Umbau und der Nutzungsänderung des Ensembles liegen ein Bauantrag und eine Statik vor“, heißt es in der Antwort und die Frage, ob bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, beantwortete Daniel Bister mit einem knappen „Nein“. Weitere Informationen wollte die Verwaltung nicht geben.

Die Stadt hält an ihren Plänen, das Freizeitheim Döhren zu sanieren oder neuzubauen fest. Das Vorhaben ist im „Investitionsmemorandum 500+ „ enthalten, teilte die Stadt auf die zweite SPD-Anfrage mit. Allerdings: Das Freizeitheim ist in der ersten Tranche bis 2021 nicht enthalten, weil „ aus Sicht der Verwaltung aktuell dringliche Pflichtaufgaben wie der Ausbau der Gymnasien für G9 und der Kita-Ausbau Vorrang haben.“

Die SPD-Fraktion hatte mit so einer Antwort bereits gerechnet und einen Haushaltsantrag vorbereitet, nachdem der Neubau des Freizeitheims nunmehr in die Mittelfristplanung des städtischen Haushalts aufgenommen werden soll. Der Antrag wurde vom Bezirksrat einstimmig angenommen, ebenso wie ein ähnlicher Antrag der CDU-Fraktion.

Überhaupt gab es bei den Anträgen zum Haushalt immer wieder Überschneidungen. SPD und CDU wollten „digitale Endgeräte“ wie etwa Tabletts für den Bezirksrat. Die Christdemokarten ließen dann ihren eigenen Vorschlag dazu fallen und schlossen sich dem SPD-Vorstoß an, ebenso wie die anderen Parteien, so dass ein interfraktioneller Antrag entstand. Hinsichtlich der Förderung des Mütterzentrums (30.000 Euro) lagen Christdemokraten und Grüne dicht beieinander, bei der Frage von mehr Personal beim Kleinen Jugendtreff in Wülfel und den sogenannten „Lückekinderprojekt“ im Wülferoder Weg brachten Grüne und SPD ähnliche Vorschläge ein.

Alle Anträge wurden einvernehmlich verabschiedet. Differenzen gab es lediglich beim SPD-Antrag für Gelder zur Planung einer IGS im Stadtbezirk. Hier stimmten CDU und der FDP-Vertreter dagegen. Nur mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde hingegen ein Antrag der Christdemokraten verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. „Das ist schon kein Haushaltsantrag und im Übrigen kann die Verwaltung nicht Satzungen des Rates aufheben, sondern nur der Rat selbst“, argumentierte die SPD. Die Genossen und Björn Seela von der FDP enthielten sich deshalb bei der Abstimmung.

Einstimmig befürwortete der Bezirksrat daneben die sozialdemokratischen Anträge, Mittel für einen Bolzplatz in Wülfel und für Räumlichkeiten zur Stadtteilkulturarbeit in Döhren der Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld in den Haushalt einzustellen.