DIE LINKE schließt Koalition mit der SPD nach der kommenden Landtagswahl nicht aus
- Christa Reichwald
- Foto: Landtagsfraktion
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Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt:
„Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung. Grundsätzlicher Politikwechsel beinhaltet für Die LINKE in der Bildungspolitik einen Kurswechsel hin zu einem längerem gemeinsamen Lernen, in der Hochschulpolitik die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, ein Ende der Privatisierungspolitik und den energischen Widerstand gegen die soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung.“
Gleichzeitig warnte der Innenminister davor, daß sowohl in der Bevölkerung als auch in den Medien die von der gewaltbereiten linken Szene ausgehende Gefahr unterschätzt werde. „Daher appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld, allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren – nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden“, sagte de Maizière. (März2010)
Na dann gute Nacht Deutschland wenn die"Linken Lager" sich verbünden, zusammenarbeiten. Wann kommt denn das erste Terrorkamp der linken Autonomen nach Niedersachsen?( Wie im Dezember in Hessen, Stadt Homberg)?
Der Minister sagt das was sich etablierte nicht trauen zu sagen. Zur SPD fällt mir nur die Frau Drohsel und Ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe ein. Von den anderen Netzwerken der SPD ganz zu schweigen. Oh je.