Macht mit beim Protest! Komm zur Demo am 18. September nach Berlin!- SCHMUTZIGER DEAL: MERKEL VERKAUFT UNS AN ATOMLOBBY
- hochgeladen von Siegfried Lemke
Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung
für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen.
Der Vertrag über den Atomausstieg, den
die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben
haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins
Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land
weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen
Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre
länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle,
Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby
verkauft. Die Bundeskanzlerin hat einen
schmutzigen Deal mit RWE, E.ON und Co. gemacht,
der den Konzernen Milliarden in die Kassen scheffelt.
Dieser Deal ist ein energiepolitisches Fiasko.
s. unten!
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Doch Du kannst etwas tun. Zeig Merkel & Co. auf der Straße, dass sie Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung machen!
Kommt mit am 18. September nach Berlin und demonstriert
gegen die Atom-Koalition!
Busse fahren ab Hannover
Abfahrt: 8:30 Uhr ab Hannover ZOB
Ankunft: ca. 12 Uhr in Berlin
Rückfahrt: zwischen 17 und 18 Uhr (Ankunft in Hannover zwischen 20 und 21 Uhr)
Fahrkarten gibt es im Grünen Zentrum:
Senior-Blumenberg-Gang 1
30159 Hannover
Geöffnet Mo. - Fr. zwischen 10 und 16 Uhr.
Die Tickets kosten 20 Euro (ermäßigt 10 Euro, Soli-Tickets 30 Euro) und berechtigen zur Hin- und Rückfahrt.
Einen freien Platz gibt es auch noch bei den Grünen Isernhagen:
Tel: 0511-619323 oder info@gruene-isernhagen.de
Infos zur Fahrt:
http://www.gruene-hannover.de/index/show/3895912.h...
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Stichworte zum Regierungsbeschluß
Die Laufzeitverlängerung bedeutet:
* Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit.
* uralte Schrottreaktoren sollen bis zu 50 Jahre am Stück laufen
* vermehrt die Menge des Atommülls
* mindert die Energiesicherheit
* nützt ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co
* zementiert die Marktmacht der vier Stromoligopolisten
* ist verfassungswidrig
* bremst die erneuerbaren Energien
Nähere Begründungen:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumen...
Vielen Dank Andreas für den Kommentar!
An den Termini "Schutzgelderpressung" und "Ablaßhandel" ist doch etwas dran, wenn man an die Kapital-Macht und damit politische Macht der Profiteure des Deals denkt.
Ich bin deinen Links gefolgt und auf folgendes Zitat aus der Analyse des zunächst geheimgehaltenen Vertrages gestoßen:
"Vereinbarung mit verschwiegener Gegenleistung
Unklar ist aber, worin die Gegenleistung der Industrie bestehen soll, die ein eigenes Eckpunktepapier („termsheet“) rechtfertigen könnte. Denn der Kernbrennstoffabgabe und den weiteren Leistungen zum Sondervermögen des Bundes steht ja die atomrechtlich und wirtschaftlich außerordentlich begünstigende Laufzeitverlängerung der Kraftwerke bereits gegenüber. Es kann daher unterstellt werden, dass die Gegenleistung für die merkwürdigen Zusicherungen der Bundesregierung darin besteht, dass die Energieversorger von weiteren öffentlichkeitswirksamen Stellungnahmen gegen das Energiekonzept der Bundesregierung Abstand nehmen.
Der Fiskus soll das Schutzgeld für die Regierung Merkel zahlen
Die Vereinbarung, die sich somit als äußerst verschwiegenes politisches Stillhalteabkommen darstellt, ist damit nicht nur sittenwidrig, sondern offenbar auch in Kenntnis ihrer Sittenwidrigkeit abgeschlossen worden. Andernfalls stellt sich die dann unauflösbare Frage, weshalb die Bundeskanzlerin bei ihren Stellungnahmen am 6. September – sie sprach von einer Revolution – die immerhin schriftlich gefasste Absichtserklärung der Bundesregierung zur Obergrenze der Sicherheits-Nachrüstung und zur Kompensation künftiger Kernbrennstoffsteuer-Erhöhungen der Öffentlichkeit und dem Bundestag verschwiegen hat."
Quelle: http://berlin2011.wordpress.com/2010/09/09/merkwur...