Deutschland, Syrien, Sudan, Nord-Korea und Saudi-Arabien wollen UN-Abkommen gegen Korruption nicht unterzeichnen.
- hochgeladen von Wilhelm Kohlmeyer
Das Abkommen ist inzwischen von 161 Staaten ratifiziert.
Deutschland weigert sich, nun schon seit 2003(!), das UN-Abkommen zu unterzeichnen!
Das wäre nämlich eine deutliche Verschärfung unserer Korruptionsgesetze für Politker.
Die Begründung der Regierung:
„Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.“
Willkommen in der „Bananenrepublik Deutschland“!
Sowas macht mich stinksauer und offensichtlich auch unsere Wirtschaftsbosse.
Mehr als 30 Chefs unserer Top-Unternehmen, z. B. von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Lufthansa, RWE, ThyssenKrupp, Linde und Metro (und andere) gehören zu den Unterzeichnern einer Initiative, die die Regierung auffordert, endlich diese beschämende Weigerung aufzugeben!
Siehe auch:
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticke...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/kor...
Ich finde es einfach beschämend, dass sich unsere Regierung diesem UN-Abkommmen immer noch verweigert....und die haarsträubende Begründung ist ja wohl das Letzte!