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EGMR: Internetportale sind für beleidigende Leserkommentare haftbar!

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden:

Internetportale und Nachrichtenseiten, die anonyme und beleidigende Kommentare auf ihrer Seite stehen lassen, können in Zukunft dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Ist das das das Ende von unmoderierten Portalen?

Der Gerichtshof sieht das als rechtens und angemessen an, wenn man Kommentare anonym abgeben kann.
So kann der Beleidiger nicht ermittelt werden und daher muss das Portal haften.

Was bedeutet das für myHeimat?

Quellen (Beispiele):

http://www.sueddeutsche.de/digital/europaeischer-g...

http://www.pc-magazin.de/news/egmr-anonyme-komment...

http://www.focus.de/digital/computer/medien-gerich...

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21 Kommentare

> "Mich nervt diese EU-Regelungswut. Wer im Internet in Foren und Chats unterwegs ist, sollte mit der Zeit lernen, dass es dort Gegenwind gibt. Manchmal, weil andere überdeutlich werden, manchmal, weil etwas missverständlich ist"

Richtig. Aber wer eh schon ständig nach Mutti rennt, nur weil man ihm widerspricht, der sieht das anders und will mehr Mutti ;)

Hallo liebe Wilhelm, liebe myheimatler,

vielen Dank für den Beitrag und euren regen Austausch zu diesem Thema.
Wir beobachten die Entwicklungen genau. Derzeit kann noch Berufung gegen etwaige Urteile eingelegt werden. Sobald das EU-Urteil bestandskräftig ist, werden wir genau die Auslegung und Auswirkungen des Urteils in den nationalen (untergeordneten) Gerichten analysieren.

myheimat ist zwar ein unmoderiertes Forum, laut unserer Vorgabe und unserem myheimat-Verhaltenskodex und den AGB soll myheimat von Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Offenheit und einem charmanten Umgang miteinander geprägt sein. Um diesen Anspruch zu erfüllen, ist jeder myheimat-Nutzer gefordert, seine Veröffentlichungen (ob Beitrag oder Kommentar) auf diese Kriterien und die Wahrung des myheimat-Verhaltenskodex hin zu prüfen. Halten sich alle an diese Vorgaben, hat auch niemand etwas zu befürchten.

Sollten jemandem Verstöße gegen den myheimat-Verhaltenskodex oder unsere AGB auffallen, sollte er sich damit bitte direkt an unser myheimat-Team (team@myheimat.de). Wir sind hier auf die Mithilfe aller verantwortlichen Nutzer angewiesen.

> "Wir beobachten die Entwicklungen genau. Derzeit kann noch Berufung gegen etwaige Urteile eingelegt werden. Sobald das EU-Urteil bestandskräftig ist, werden wir genau die Auslegung und Auswirkungen des Urteils in den nationalen (untergeordneten) Gerichten analysieren."

Bin gespannt.

Btw, notfalls kann man ja zur Wahrung der Freiheit aus der EU austreten. Man muss sich ja nicht alles gefallen lassen.

Ist auch putzig, dass ausgerechnet ein Gerichtshof für Menschenrechte(!) GEGEN Freiheit urteilt - was ja nun DAS Menschenrecht ist bzw. sein müsste.

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