Bezirksrat und die Stufen der Menschenwürde
Zu diesem Eindruck gelange ich, wenn ich sehe, was in der letzten Bezirksratssitzung am 11.6.2015 passierte.
SPD, Grüne, Linke und WfH haben beschlossen, die Wohnküche im Flüchtlingsheim Ahlem mit dem Geld des Bezirksrates zu bezuschussen. Auf den ersten Augenblick eine soziale Aktion, die von Verantwortung und Menschlichkeit geprägt ist. Auf den ersten Augenblick wohlgemerkt.
Wenn ich aber genauer hinschaue, bekomme ich den Eindruck, dass es sich hier eher um die Heuchelei und Verlogenheit handelt statt um Menschlichkeit, Menschenwürde oder soziale Gerechtigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.7.2012 geurteilt, dass Flüchtlinge und Asylbewerber ein identisches Existenzminimum bekommen müssen wie Hartz IV – Empfänger. Das Gericht begründete das mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedeutet, dass kein Mensch, der mit Transferleistungen sein Existenzminimum deckt, nicht mehr oder weniger als andere Empfänger vom Staat bekommen darf. Kurz und deutlich: Jeder bekommt das Gleiche, weil sonst die Würde des Menschen verletzt wird.
Im Rahmen von Hartz IV – Leistungen werden bereits die Lebenshaltungskosten bezahlt, die Wohnung mit Heizung und Nebenkosten, bei Bedarf auch die Kosten der Wohnungseinrichtung. Das bekommen die Einwohner des Flüchtlingsheimes in Ahlem, identisch so wie jeder andere Hartz IV - Empfänger auch; also wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt.
Politiker von SPD und Grünen wollen zusätzliche Einrichtungskosten für das Flüchtlingsheim mit Steuergeldern übernehmen und begründeten das in der Sitzung damit, dass die Hartz IV – Sätze zu niedrig seien.
Erstaunlich, dass sie das erst jetzt - bei Flüchtlingen - entdecken. Hatten ihre Parteifreunde (SPD und Grüne) auf Regionsebene weit weniger Mitgefühl. Während die Mieten in der Region Hannover in den letzten vier Jahren um über 20% angestiegen sind, haben es SPD und Grüne geschafft, die Mietobergrenzen für Hartz IV so zu gestalten, dass Hartz IV – Empfänger jetzt 6 % weniger Zuschuss für Miete bekommen als vor vier Jahren.
Hierbei handelte es sich aber nicht um Flüchtlinge.
Die Doppelmoral der Sozialdemokraten und der Grünen ist kaum zu ertragen.
Anscheinend denken sie, dass man vergessen hat, dass es gerade SPD und Grüne waren, die unter dem Basta- Kanzler die soziale Sicherheit der Arbeitslosen zerstörten und Hartz IV einführten.
Beim Verständnis von Menschenwürde unterteilen SPD, Grüne, Linke und WfH in unserem Stadtbezirk offensichtlich die Menschen in verschiedene Kategorien, bei denen Flüchtlinge höher stehen als Einheimische. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass für ca. 200 Flüchtlinge seit November 2014 schon Tausende Euro in verschiedenen Projekten bewilligt wurden, während für ungefähr 2000 Hartz IV – Empfänger im Bezirk in den letzten vier Jahren kein einziger Antrag von diesen Parteien gestellt und finanziert wurde.
Für mich sind alle Menschen gleich und die Verpflichtung aus dem zweiten Satz des Art 1 des GG nehme ich auch ernst „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Aus dem Grund habe ich den Antrag für die Besserbehandlung von Flüchtlingen in unserem Bezirk gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und dem WfH abgelehnt.
Kai Orak, Bezirksratsherr im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt