**Aktuelle Pressemitteilung**

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – DIE LINKE. fordert nach Entscheidung des Sozialgerichts Gotha die sofortige Aussetzung von Sanktionen
Das Sozialgericht Gotha hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes bei z.B. Terminversäumnissen und abgelehnten Jobangeboten, die Würde des Menschen verletzen (Az.: S 15 AS 5157/14). Weil die im Sozialgesetzbuch stehenden Sanktionsmöglichkeiten der Job-Center nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha gegen mehrere Artikel im Grundgesetz verstoßen, obliegt es nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu überprüfen, inwieweit die Sanktionsregelungen verfassungswidrig sind.
Hartz IV-Sanktionen bis BVerfG-Urteil aussetzen
Julia Grammel und Frank Forsch, SprecherInnen der LINKEN. BO West, kommentieren: „Mit dieser Entscheidung kommt hoffentlich erst ein Stein und dann eine Lawine ins Rollen. Es ist untröstlich, dass die Hartz-Gesetzgebung das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot zehn Jahre lang aushöhlen konnte, ohne dass Politik und Gerichte dieser Unmenschlichkeit ein Ende gesetzt haben. Grundrechte sind nicht kürzbar. Ein menschenwürdiges Existenzminimum, das per Grundgesetz unveräußerlich ist, muss auch im wahren Leben unveräußerlich sein. Dass Sanktionen stattdessen normale Praxis der Jobcenter sind und sogar zunehmen, ist dazu ein unerträglicher Widerspruch: Menschen, die auf dieses Grundrecht angewiesen sind, werden von staatlicher Seite drangsaliert und geschädigt. Hinzu kommt das gesellschaftliche Stigma als Hartz-IV-Empfänger*in. Es wird Zeit, dass diese verkehrte Welt wieder geradegerückt wird. Mittelfristig braucht es dazu die komplette Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung.“
Aus Sicht der beiden LINKEN-Sprecher muss das Sozialgerichtsurteil aus Thüringen auch für Hannover schnelle Konsequenzen haben. Siegfried Seidel, Mitglied im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und Sprecher der BO West ergänzt: „Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden.“ Seidel findet: „Es ist richtig, dass angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen DIE LINKE. im Bundestag ein Moratorium gefordert hat. Wir erwarten, dass SPD und Grüne diesen Punkt bei ihren Sondierungsgesprächen offensiv aufnehmen.“
Julia Grammel: „Da nicht unbedingt davon auszugehen ist, dass die Jobcenter angemessen reagieren und Sanktionsbescheide aufgrund der nun gerichtlich angenommenen Verfassungswidrigkeit zugunsten der Betroffenen prüfen, schadet es nicht, dass ALG II Beziehende selbst aktiv werden und auch dann Widerspruch einlegen, wenn die Frist abgelaufen ist. DIE LINKE. BO West gibt gerne Hilfestellung.“
Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt
Unsere Erzieher*innen streiken zu Recht. In vielen sozialen Berufen werden nur niedrige Einkommen gezahlt. So erhalten sie laut WSI-Lohnspiegel weniger als 2.420 Euro brutto, nur knapp die Hälfte der Beschäftigten haben einen Vollzeit-Vertrag, knapp 20 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen. Diese Entwicklung kann nicht mehr so weitergehen. Außerdem gibt es immer höhere Anforderungen an ihren Beruf, gerade auch die Integration von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse stellt eine hohe Herausforderung dar, die entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Das Geld der sogenannten "Herdprämie" wäre besser investiert in eine gute Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, daher fordert DIE LINKE. seit langem eine Abschaffung des Betreuungsgeldes, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer höheren Anerkennung.
DIE LINKE. BO West trifft wieder am 17.06.2015 in Kurt-Partzsch-Begegnungsstätte der AWO, Woermannstr. 70 und am 15.07.2015 findet wieder der Linke Stammtisch im Restaurant Santorini, Davenstedter Markt 16B statt. Jeweils ab 19:00 Uhr. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Homepage: www.die-linke-hannover-west.de
Alles Gute wünscht Ihnen
Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO WEST)