Linke Fraktionen im Landtag und im Rat unterstützen Kritiker von Leinehertz – vorauseilender Gehorsam gefährdet kulturelle Vielfalt

Die Fraktionen der LINKEN im Landtag und im Rat der Landeshauptstadt teilen den Unmut der LeineHertz-Kritiker über das Vorgehen der Geschäftsführung des Senders. „Was bei diesem Sender passiert, lässt sich als eine Art vorauseilender Gehorsam beim Kulturabbau begreifen“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Sie habe mehrfach vor den negativen Folgen des neuen Landesmediengesetzes gewarnt, dass die Regierungsmehrheit im Herbst vergangenen Jahres verabschiedet hat. Es sei maßgeblich darauf ausgerichtet, kommerziellen Rundfunk auch für den lokalen Bereich zuzulassen. „Damit wird den Bürgersendern eine ungewollte Konkurrenz aufgenötigt, die ihre lang gewachsenen Strukturen gefährden“, kritisierte Flauger. Zu hinterfragen seien auch die Kriterien der Landesmedienanstalt bei der Vergabe von Frequenzen für den Bürgerrundfunk. „Die Quote darf maximal eine untergeordnete Rolle spielen“, betonte Flauger. „Viel wichtiger ist, dass sich die lokalen Kulturschaffenden und andere lokal engagierte Personen daran beteiligen können.“

Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, ergänzte: „Wenn ein Bürgerradio in Hannover nicht dazu bereit ist, mit den Kulturschaffenden des Pavillons oder von FAUST zu kooperieren, muss die Überschrift ‚Bürgerradio‘ infrage gestellt werden.“ Ähnliches gelte für die Einbindung der lokalen Nachwuchskünstler. „Die konservative Mehrheit in der Landesmedienanstalt hat radio flora seinerzeit aus durchsichtigen politischen Gründen abgeschaltet. Jetzt zeigt sich, dass dies eine fatale Fehlentscheidung war.“