"Ohne Tote kein Rücktritt" (Olaf Scholz)

Und damit der vielleicht prägendste Spruch der Hamburger G20-Geschichte. Steht er doch so sehr auch für alles das, was an Uneinsichtigkeit in den letzten Wochen und Monaten zu lesen war. Zuerst gebracht hatte den Spruch damals das "Neue Deutschland" und in sinngemäßer Übersetzung dessen, was Scholz in einer der Sonderausschussitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft zu seinem Besten gab (November 2017). Er war bislang nur einmal zugegen.

Mangelnde Einsicht

Von Fehlern oder gar Eingeständnissen will Scholz aber nichts wissen. Wie ein stures Kind, das den Zahn der Zeit verkannt hat, beharrt Scholz auf seiner Linie nichts falsch gemacht zu haben.

"Scholz ist nicht bereit, sich ernsthaft mit den Vorwürfen auseinander zu setzen", erklärt Christiane Schneider von den LINKEN. Nur in einer Extremsituation, die zum Glück nicht eintrat, wäre Scholz zurückgetreten. Zum Beispiel wenn es infolge der G20-Krawalle auch Todesopfer gegeben hätte. "Ich hätte die Konsequenz ziehen müssen, auch wenn klar gewesen wäre, dass ich nichts falsch gemacht habe" - erklärte Scholz auf Nachfrage der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Cansu Özdemir.

--> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069675.g...

Pro und Contra

Wirklich traurig, dieser mangelnde Wille sich Fehler auch mal einzugestehen. War es ein Fehler den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen? Viele sagen Ja, weil unkontrollierbar. Andere sagen Nein, die Stadt müsse sowas aushalten und händeln können. Konnte sie aber nicht. Selbst 31.000 Polizisten waren nicht in der Lage das Volk und die Staatsgäste gleichermaßen zu schützen. Die Gäste aus aller Welt hatten Vorrang, das wurde im Rahmenbefehl vom Juni diesen Jahres sogar schriftlich festgelegt. Später hat man Selbigen geschwärzt, obwohl er längst ungeschwärzt in den Medien war.

http://www.welt.de/bin/polizei-168875442.pdf

Schutz der Staatsgäste wichtiger

Inhalt unter anderem: Der Schutz der Staatsgäste habe „höchste Priorität“. Die Polizei sollte Störungen und Blockaden von Gipfelteilnehmern sofort verhindern. Kein Polizist durfte sein Handy benutzen und Bilder im Internet hochladen. Alle sollten „ein tolerantes, betont offenes, kommunikatives und freundliches Verhalten“ zeigen und mit „tadellosem Erscheinungsbild und korrektem Auftreten“ zum Gipfelerfolg beitragen. Kurz vor Gipfelbeginn bekräftigte Dudde dann intern: Ein Wasserwerfer habe keinen Rückwärtsgang. Nicht Blockaden, sondern erfolgreiche Straßenräumungen seien zu melden. Damit, so Berichterstatter, habe Dudde eine Eskalationsstrategie vorgegeben und Konfrontation vorprogrammiert.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hambur...

Auch andere Beamte kritisieren den Führungsstil der Hamburger Polizei deutlich. Zitat aus einem Bericht vom Juli letzten Jahres: "Die Vorgehensweise eines Hardliners (Anm. d. Red. Hartmut Dudde), der offensichtlich politisch genau in diese Richtung geschickt wurde, hat jahre- und jahrzehntelang mühsam erarbeitetes Vertrauen in die Polizei beschädigt, wenn nicht bei Einzelnen gar beseitigt. Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt."

--> http://vionville.blogspot.de/2017/07/G20-Poliziste...

Monate später

Inzwischen ist einige Zeit vergangen und das Volk redet immer noch vom G20. So lud die TAZ neulich zur Diskussionsrunde und ich war einigermaßen erstaunt, dass sich Andy Grote doch tatsächlich in die Höhle des Löwen traute, um an einer außerparlamentarischen Debatte zum Sinn und Unsinn der G20-Einsätze teilzunehmen.

http://www.taz.de/!5462392/

Reden ohne zu sagen

In breiter Rückschau ging es um die Frage, warum die Polizei einerseits Grundrechte radikal beschnitt und andererseits zuließ, dass das Schanzenviertel am Abend des 7. Juli in Schutt und Asche gelegt wurde. In der parlamentarischen Aufarbeitung deute Vieles darauf hin, dass die Polizeiführung Fehler gemacht habe. Doch ein Eingeständnis oder gar Annäherung zu einer irgendwie gearteten Selbstkritik gab es nicht. Im Gegenteil: Andy Grote drehte einmal mehr auf und kritisierte die Berichte beispielsweise Lino Peters (RAV) zur Situation in der "Gesa" scharf. Christiane Schneider fand die diesbezüglichen Äußerungen des Innensenators "unterirdisch". Auch weil Grote gerne mal abzulenken versuchte.

Ausflüchte und Schönreden

Ein Kommentator bei Facebook schrieb daraufhin - Zitat: "Ausflüchte auf Allgemeinplätze, Ablenken von der eigenen Verantwortung und eine arrogante Körpersprache. Mich interessiert nicht, ob wir Diktatoren schlecht finden. Mich interessiert, warum Grothe bei so einem großen Ereignis einen Scharfmacher und Rechtsbeuger zum Einsatzleiter bestimmt hat, und warum er unfähig war, diesen zurückzupfeifen. Grothe ist für Dudde verantwortlich, nicht für Erdogan" - es ging um das abschweifende Reden von Andy Grote im TAZ-Salon vom 21.11. - der sich keiner Schuld bewußt ist und keine Fehler eingestehen will.

https://www.facebook.com/christiane.schneider.9883...

Christiane Schneider von den LINKEN attestiert Grote "keinerlei Selbstreflexion". Grote ist nach wie vor von den entscheidenden Weichenstellungen - dem Camp-Verbot, dem Eskalationskurs der Polizei, die Diffamierung der Protestaktionen weit im Vorfeld und Ähnliches mehr überzeugt und verteidigt diese Maßnahmen vehement.

Rote Flora "nicht schuld"

Immerhin - Grote räumt ein, die Rote Flora haben die Gewalt zwar "befeuert, aber nicht gesteuert". Es sei denen dann eben "über den Kopf gewachsen“, glaubt Grote zu wissen und geht - anders als der Oberbürgermeister - dann sogar auf Kuschelkurs. „Wir brauchen linke Orte in der Stadt, und die müssen nicht Freunde des Senats sein", obschon man ihr Verhältnis zur Gewalt "klären" müsse, so Grote lt. TAZ.

http://www.taz.de/!5462392/

"Unfriedliche Polizei"

Christiane Schneider bleibt dennoch bei ihrer Kritik. Sie habe „vor allem friedliche Demos gesehen – und eine unfriedliche Polizei“. Schneider verlangte zudem eine "unabhängige Beschwerdestelle in Sachen Polizei" mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und es müsse endlich auch eine Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz durchgesetzt werden. Doch das lehnt Grote ab.

"GeSa" umstritten

Lino Peters vom Anwaltsverein berichtet zuletzt von "folterähnlichen Praktiken" im Sondergefängnis "GeSa". Immer noch sitzen sehr junge Menschen in U-Haft, deren Verteidiger trotz rationaler Argumentation bei Gericht einfach nicht durchdringen. Zwar sei die Behandlung der Gefangenen aus Grotes Sicht rechtmäßig, aber auch Grote sei "nicht mit Allem zufrieden, was in der GeSa lief", berichtet die TAZ im Nachgang der Veranstaltung.

Viel ist seither nicht passiert, was das Bild von Olaf Scholz in der Öffentlichkeit hätte verbessern können. Im Gegenteil: Mehr und mehr Skandale treten hervor, echte "Granaten", wenn man so will.

Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss

So zitierte ein "außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss ApUA" kürzlich E-Mails, aus denen hervorging, dass ein Polizeibeamter Akten für eine G20-Gerichtsverhandlung manipuliert haben soll. Unerlaubte Absprachen seien getroffen worden und Einiges mehr, berichtet dieser Tage auch das "ND" unter Berufung auf Informationen eines sogenannten "blackblogs".

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076688.g... ...

Inwieweit das Material authentisch ist, konnte -"ND"-Informationen zu Folge - bislang nicht festgestellt werden. Bekannt ist nur, dass die von ApUA zitierten E-Mails in einem der G20-Prozesse vorgelesen wurden.

https://g20apua.blackblogs.org/?p=50

Aktivisten ermitteln

Schon im Dezember letzten Jahres wurden Vorwürfe laut, wonach hessische Bereitschaftspolizisten im Rahmen der G20-Prozesse gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle haben gegenlesen können. Das Gericht verbietet dererlei Zeugenabsprachen untereinander.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074032.g...